Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen“, hält Gregor Gysi Union und SPD in der Debatte um die Gesundheitsreform vor. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fasst zusammen: „Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Nur die Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu fassen, der kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.“
Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen sieht die Einbeziehung der Bundesländer nur in sehr eingeschränkter Form vor. Gerade aber die Bundsländer müssen an dieser grundlegenden Finanzreform der Bundesrepublik beteiligt werden, fordert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in seiner Rede während der Bundestagsdebatte.
"Was ist das Ziel? Sie sagen, es gehe um die Beiträge. Aber das stimmt gar nicht. Sie sagen, dass die Menschen mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise Riester-Verträge abschließen sollten. Aber dann müssen die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden. Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur um den Arbeitgeberanteil", argumentiert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte.
In der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramts fordert der Vorsitzende der Faktion DIE LINKE., Gregor Gysi, von der Koalition einen klaren Fahrplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. "Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit. Wir müssen wieder über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es gibt nicht zu wenig Arbeit; es gibt nur zu wenig bezahlte Arbeit."
Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die
Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, wonach
deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen
in Deutschland haften, unabhängig davon, wo sie
ihren Wohnsitz haben. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion fordert in der Debatte keine Doppelbesteuerung , sondern plädiert für ein Modell, das in den USA erfolgreich praktiziert wird. Er fordert, die Differenz zu den Steuern, die am Wohnsitz bereits entrichtet wurden zu bezahlen.
In der heutigen von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde zur Praxistauglichkeit der Hartz IV-Gesetze forderte der Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform.
"Wenn die Armut weiter in diesem Maße zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst, ist das gesellschaftszerstörerisch."
Gregor Gysi: "Nur dann, wenn man etwas tut, ändert sich etwas. Insofern hatte Einstein völlig Recht. Aber die von Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie der Ärztinnen und Ärzte aus. Oder glauben Sie im Ernst, dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind, um das zu begreifen?"
Eine Politik, die Unternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Gregor Gysi in der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte zur neuen Armut in Deutschland.
In der Debatte über den von der Bundesregierung beantragten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten hebt der Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi, hervor, eine Nahost-Friedenskonferenz in Berlin, wie sie DIE LINKE. vorgeschlagen hat, wäre eine gewaltige politische und selbstbewusste Leistung: "Krieg ist eine Höchstform von Terror und mit Terror kann man Terror nicht bekämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Irak beweisen täglich, dass sie den Terror erhöhen."
Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar.