Reden unserer Abgeordneten

Wir müssen vier Schritte gehen: 1. Wir müssen die Wirtschaft Portugals stärken durch einen Marshall-Plan und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. 2. Wir brauchen geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein Schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Deutschland muss seine Einseitigkeit aufgeben, braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, höhere Kaufkraft: Endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht die einseitige Orientierung auf den Export.

Wir brauchen für das Gelingen der sozial-ökologischen Energiewende eine breite gesellschaftliche Debatte. Deshalb muss dieser Ausschuss öffentlich tagen. Wir müssen mit Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten und das Wissen der Experten nutzen, die wie Greenpeace und andere sich schon lange damit beschäftigen. Der Atomausstieg muss per Gesetz wasserdicht gemacht werden. Damit er wirklich unumkehrbar ist, muss er per Ergänzung im Grundgesetz verankert werden -- und zwar sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung.

Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. "Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht", kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. "Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen", betont Gysi und fordert: "Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen."

Der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich muss drigend verbessert werden. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag "Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren" (BT-Drs. 17/5376) eingebracht. In ihrer Rede skizziert die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, die Forderungen der LINKEN.

Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird, und Sie streiten sich hier wie die Kesselflicker um die Frage, ob das nun in einer Woche oder in zwei Wochen entschieden werden soll. Sie werfen sich hier Wahlkampf vor und reden von Gradlinigkeit und Bündnistreue. Aber keiner von Ihnen redet davon, worum es geht: Es geht hier um Krieg, um die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, und den finden wir falsch.

Wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Brüssel hat Kanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Gregor Gysi analysiert in seiner Antwort: Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise - auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.

Der Atomunfall in Fukushima ist eine beispiellose Katastrophe. Schwarz-Gelb beschließt ein dreimonatiges Moratorium. Medien zitieren jetzt aus einem Protokoll des BDI von einem Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit Industriebossen. Demnach soll Minister Brüderle gesagt haben, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Gregor Gysi fordert die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.

In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt, dass zumindest zeitlich begrenzt ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz falsch.

"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon müssen wir unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle", mahnt Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan. Die Lobbyistenpolitik der Kanzlerin gefährdet unsere Demokratie, betont Gysi.