Reden unserer Abgeordneten

Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Wir haben einen Aufschwung für die Deutsche Bank, für Vermögende, für Spekulanten. Wir haben keinen Aufschwung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Kranke und für Hartz IV-Beziehende. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Geldvermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen gar kein Vermögen. "Das ist die grobe Ungerechtigkeit, an der Sie nichts ändern, sondern Sie spitzen das sogar weiter zu", hält Gregor Gysi der schwarz-gelben Bundesregierung in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor. Gysi fordert die Regierung auf, den 11,5 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik von Armut betroffen sind, zu erklären, worin der Aufschwung für sie bestehen soll.

Leidtragende des erneuten Lebensmitteskandals sind die Verbraucherinnen, Verbraucher und die Landwirte. Das Krisenmanagement der Bundesministerin muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutzinteressen brauchen Vorrang von dem Schutz vermeintlicher „Betriebsgeheimnisse", sonst bleibt alles beim Alten: Nach der Krise ist vor der Krise.

SPD und Grüne waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, und haben damit den ganzen Mist erst einmal angerichtet, der zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland führte - mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern. Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung. DIE LINKE schlägt sieben konkrete Maßnahmen vor, um Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren festangestellten Kollegen gleichzustellen.

Sie reden hier heute von Abzug, Sie reden hier heute von Aufbau, und Sie reden hier heute von Terrorismus. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Abzug ist kein Abzug, Ihr Aufbau ist kein Aufbau, und Ihre Terrorbekämpfung hat nichts mit Terrorbekämpfung zu tun.

Internetabzocke hat viele Gesichter, um Tag für Tag von neuem Menschen in Kostenfallen zu locken. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass bundesweit jeden Monat ca. 22.000 Beschwerden eingehen. In ihrer Rede fordert Caren Lay die Einführung eines so genannten Internet-Button und weitere Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug im Internet zu schützen und Preistransparenz herzustellen.

Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.

Bei zwei Neugeborenen liegen schon tausend Welten zwischen deren Chancen. Chancengleichheit werden wir in erster Linie über die Bildung herstellen. 16 Schulsysteme in Deutschland: Das gehört ins 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun. Das gehört in die Zeit der Postkutschen.

Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Es ist auch logisch, dass das so nicht funktionieren kann; denn Sie können kein einziges Problem dadurch lösen, dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern, aber überhaupt nicht an die Ursachen herangehen.

Schwarz-Gelb ist die willfährige Regierung der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby. Das zentrale Problem der Haushaltspolitik von CDU. CSU und FDP ist, dass sie auf strukturelle Einnahmeänderungen verzichtet, die Ärmsten gegen die Armen ausspielt, die Reichen und Superreichen aber verschont.
So wird der ungerechte und unsoziale Kurs des so genannten "Sparpakets" zum eigentlichen Koalitionsvertrag dieser Regierung.

DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, wirksame Zukunftsinvestitionen mit Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allem der Menschen mit geringem Einkomemn zu verbinden.