Reden unserer Abgeordneten

Wenn zu Beginn eigener Schwangerschaft festgestellt wird, dass das Kind möglicherweise mit einer chromosonalen Veränderung geboren werden könnte, ist das für die werdenden Eltern eine schwierige Situation. Viele entscheiden sich dann für einen Schwangerschaftsabbruch. Aber warum? Wenn zum einen das Anderssein von Kindern akzeptiert würde und zum anderen deutlich mehr Unterstützung für die Eltern und Familien angeboten würde, stellt sich diese Frage nicht mehr. Dafür brauchen wir eine inklusive Gesellschaft, wo Anderssein keinen Ausschluss, sondern eine Bereicherung darstellt.

10.04.2019 - Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb weniger Stunden hat, zeigt das: Es gibt wirklich ein Problem. Es geht nicht um Bauen an sich, sondern darum, dass wir bezahlbare Wohnungen bauen. Spekuliert wird im Wohnungsmarkt genug, die Renditen sind sensationell. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat.

Die Bundesregierung schaut dem Mietenwahnsinn tatenlos zu. Jetzt reicht es den Mieterinnen und Mietern und sie tragen ihren Forderungen zehntausendfach auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE steht an ihrer Seite: Für einen Mietenstopp und das Ende der Spekulation mit Wohnraum!

05.04.2019 - Die Vorlage der Bundesregierung zur 26. Änderung des BAföG soll die Kaufkraftverluste seit der letzten BAföG-Erhöhung ausgleichen. Das wird nicht die angekündigte Trendwende bringen. Diese Novelle bedeutet für die Studierenden weiterhin Jobben, Prüfungsstress und Geldnot.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die steigenden Strompreise sind ein Problem. Sie sind ein Problem für die Kindergärtnerin genauso wie für den Durchschnittsrentner. 2018 gab es 344 000 Stromsperren, das heißt, 344 000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden. Wir als Linke sagen: Das muss ein Ende haben. Stromsperren müssen verboten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber schauen wir uns die Problematik genauer an. Woran liegt es, dass die…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen:

Erste Vorbemerkung. Nach der Debatte in der vergangenen Woche hier im Plenum hätte ich mit einem Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Wahlrechtsausschlüsse gerechnet. Leider Fehlanzeige!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das klärt jetzt gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank an die beiden miteinreichenden Fraktionen.

Zw…

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei satten 21 Prozent. Die Ursachen sind hinreichend bekannt, die Folge bedeutet für viele Frauen Altersarmut. Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Bundestagfraktion DIE LINKE, stellt vier Maßnahmen für mehr Lohn-, Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit vor.

Wir diskutieren heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der – in recht blumiger und euphorischer Form – den Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Häusern vorschlägt, um mehr Wohnraum zu schaffen. Und ganz klar: Das Bauen in die Höhe ist natürlich auch eine Möglichkeit zur Schaffung von neuen Wohnungen. Aber mir geht es so: Die große Euphorie, die aus dem Antrag spricht, teile ich nicht. Denn was Sie mit diesem Antrag nicht erreichen – das ist aber doch die eigentlich spannende Frage…

21.03.2019 - Wir fordern, die Grundsteuer weiterhin nach dem Verkehrswert der Immobilien zu bemessen. Mit einer entsprechenden Werterfassung wäre auch eine wichtige Grundlage für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelegt. Die Betriebskostenverordnung muss geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr direkt an die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann.

Herr Minister Scheuer, über die Fahrverbote ist ja schon gesprochen worden. Die Liste reißt nicht ab; gestern ist noch ein Fahrverbot für Reutlingen dazugekommen, was für die betroffenen Fahrer logischerweise ein bisschen misslich ist.

Aber das gilt ja nicht.

Deswegen würde mich interessieren, wann Sie die Ergebnisse der Abgasmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlichen werden, damit die betroffenen Fahrzeugbesitzer wissen, woran sie sind.

Welche Werte?

Das Kraftfahrt-Bundesamt misst…