Reden unserer Abgeordneten

"Frau Schavan – ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie selber wissen, wie es ist, wenn man neben dem Studium arbeiten muss."

Wer in der Warteschleife von Telekommunikationsanbietern Runden drehen muss, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung muss verbindlich dafür sorgen, dass die Anbieter das Abkassieren von wartenden Telefonkunden beenden. Außerdem fordert Caren Lay in ihrer Rede die generelle Kostenfreitheit für Störungshotlines sowie eine deutliche Absenkung der Kosten bei Servicenummern für Handynutzer.

Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: ”Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.” Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Union, FDP, SPD und Grüne ”werden auch gemeinsam das Gesetz verabschieden. Sie sind wie beim Afghanistan-Krieg, wie bei Hartz IV, wie bei der Rentenkürzung wieder in der alten Konsens-Soße drin”, sagt Gysi voraus und erinnert daran, dass Hedgefonds erst von SPD und Grünen zugelassen wurden: ”Herr Steinbrück hat mir noch erklärt: Ja, wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Ja, Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. Vielen Dank, Herr Steinbrück.” DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. ”Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen”, hält Gysi der Kanzlerin vor.

In der Bundestagsdebatte zum Jahresrüstungsbericht kritisiert Jan van Aken, dass Deutschland weiterhin Europameister bei Waffenexporten ist: Es ist doch grauenhaft, dass Deutschland mehr Waffen exportiert als jedes andere Land in Europa. Die deutschen Rüstungsexporte haben sich verdoppelt in den letzten 5 Jahren. Das ist kein totes Metall, das da verkauft wird. Sondern diese Waffen töten, jeden Tag.

ie Lissabon Strategie mit den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung hat uns in die Krise geführt. Die Bundesregierung will so weitermachen. Europa muss Armut bekämpfen, Bildung und Beschäftigung stärken und sozialen Ausgleich schaffen. Diese Forderungen gibt Gregor Gysi der Kanzlerin mit auf den Weg zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Armutsbekämpfung muss auch der Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Deutschland hat den höchsten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Zwei Millionen Kinder leben in Armut. DIE LINKE schlägt konkrete Maßnahmen zur Reform der Eurozone vor, um Staatsbankrotte zu verhindern.

Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Wirkliche Bildungsförderung umfasst nicht nur 10 Prozent, sondern alle, besonders diejenigen, die nicht von Hause aus mit den besten Voraussetzungen gesegnet sind.

Überfällig ist der verbesserte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten. Die LINKE hat deshalb einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des finanziellen Verbraucheschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). In ihrer Rede präsentiert Caren Lay die wesentlichen Forderungen: Einführung eines europäischen TÜV für Finanzprodukte, Regulierung der Finanzmärkte, Neugestaltung der Finanzaufsicht und Aufbau einer Verbraucherbehörde, Abschied vom Provisionssystem und Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Stärkung der Marktwächterfunktion der Verbaucherzentralen.

Die bestimmenden Ziele bei der Bologna-Hochschulreforn – verbissene Elitebildung, maximale wirtschaftliche Verwertbarkeit der Absolventinnen und Absolventen sowie rigoroser Sparzwang – haben nicht nur zu Murks geführt, die Verwirklichung dieser Ziele musste für Studierende, Forschende und Lehrende zum Albtraum werden.