Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stelle lediglich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, aber nicht in den Wohnungsmarkt. Und da wäre für mich die Frage, wie Sie diese Lücke künftig schließen wollen.
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und…
21.5.2025 - Clara Bünger: Nach der Tat von Bielefeld instrumentalisiert die AfD das Leid der Opfer für Hetze - wir brauchen stattdessen Aufklärung, soziale Sicherheit und Schutz für alle vor rechter und islamistischer Gewalt.
21.5.2025 - Zada Salihović: Wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung – dann hat diese Truppe und das Land ein Problem. Wenn Boomer mehr Angst vor Gendersternchen haben als vor Nazis in der Bundeswehr, dann weiß man, warum wir ein Problem haben.
21.5.2025 - Mareike Hermeier: Ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Atomromantik der AfD - für eine sichere, günstige und nachhaltige Energiezukunft.
21.5.2025 - Ina Latendorf: Neue genomische Techniken müssen weiter als Gentechnik behandelt und gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das politische Mindestmaß zum Handeln.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir schon!)
Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach…
16.5.2025 - Jan Köstering: Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist zentrale Aufgabe. Wir setzen uns für ein Demokratiefördergesetz ein. Für Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen ist Die Linke eine starke Partnerin - im Parlament und außerhalb!
16.5.2025 - Katrin Fey: Die CDU stärkt zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, nicht. Sie lässt sie im Stich. Hier ist noch viel zu tun, denn unsere Demokratie braucht diese Menschen.
16.5.2025 - Aaron Valent: Schwarz-rot baut Grundrechte ab – besonders im Asylrecht. Wer den Amtsermittlungsgrundsatz angreift, greift Menschenrechte an. Wir kämpfen für ein Recht, das schützt – nicht abschiebt.