4.12.2025 - Wir setzen uns für freies und sicheres Bezahlen ein, analog und digital: für den Erhalt des Bargelds, gegen diskriminierende Bezahlkarten und datenhungrige Techkonzerne."
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4.12.2025 - Digitale Währungen wie der Bitcoin müssen reguliert werden, damit Verbraucher:innen geschützt, Finanzkriminalität bekämpft und Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann.
4.12.2025 - Die Union hat über Wochen ein internes Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Renter:innen ausgetragen. Dem stellen wir uns zum Wohle der Menschen entgegen!
4.12.2025 - Schluss mit den Machtspielchen und dem herbeigeredetem Generationenkonflikt. Wir brauchen eine stabile gesetzliche Rente. Arm gegen Reich statt Jung gegen Alt!
5.12.2025 - Die Vorschläge der Regierung in der Migrationspolitik sind ein offener Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.
4.12.2025 - Russisches Vermögen muss eingefroren bleiben. Die Linke fordert: Russische Oligarchenwerte erfassen, die humanitäre Not in der Ukraine abwenden und einen Schuldenschnitt für die Ukraine vorbereiten.
5.12.2025 - 30 Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina ist der Frieden immer noch fragil. Die Ursachen sind immer noch ungelöst - Bosnien braucht demokratische Souveränität und gleiche Rechte für alle Bürger:innen.
4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.
4.12.2025 - Die Pendlerpauschale funktioniert wie ein verkehrter Robin Hood: Bei gleichem Fahrweg und Ticketpreis bekommt die Chefärztin mehr zurück als die Krankenschwester. Das ist schlicht ungerecht!
Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.
(Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber einen anderen Grund!)
Trotzdem haben weder die Merz- noch die…