Reden unserer Abgeordneten

Vom Jahr 2000 bis heute ist die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden von 480 000 auf 590 000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um 100 000 gesunken. Sogenannte Warteschleifen, in denen junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zwischengeparkt werden, bezeichnet Gregor Gysi als "Perspektive ohne Zukunft". Er ruft dazu auf, mit der rechnerisch vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Bundestag den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz im Grundgesetz festzuschreiben.

"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD.

Es geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.

G8 ist immer noch besser als G1. Hieße das doch, dass die USA alles allein ohne jede Abstimmung entschieden. Das wolle DIE LINKE. auf gar keinen Fall, betont Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärungserklärung von Kanzlerin Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel. Es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, der das Auftreten der G8 legitimiert. Den Protest gegen G8 und die Forderung nach einer demokratischen Reformierung der UNO bezeichnet Gysi als legitim.

Wir können unsere Lebensgrundlagen zerstören, und dann wird es die Menschen nicht mehr geben auf dieser Erde, warnt Gregor Gysi in der Debatte über die Klimapolitik der Bundesregierung. Er verweist auf den ehemaligen Weltbank-Ökonomen, Nicholas Stern, der die globale Klimaveränderung als das größte Marktversagen in der Geschichte bezeichnete. Um die Klimakrise bewältigen zu können, müssen Friedens-, Entwicklungs- und Sozialpolitik umgestellt werden.

Gregor Gysi sieht Europa 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge in zwei Krisen - einer Verfassungskrise und einer Krise der gemeinsamen Außenpolitik. „Wir müssen eine viel kürzere, eine klare, eine die Rechte erhöhende Verfassung erarbeiten, und alle Mitgliedsländer müssen Volksentscheide durchführen, und überall muss eine Mehrheit Ja sagen.“ Das brächte auch einen demokratischen Fortschritt für Europa, prognostiziert er in der Debatte des Bundestages.

"Sie ignorieren die ökonomische Tatsache, dass die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft. Jahr für Jahr werden in derselben Arbeitszeit mehr Güter hergestellt und mehr Dienstleistungen erbracht; so viel können wir gar nicht verkaufen. In eine solche Zeit passt eine Kürzung der Arbeitszeit, nicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre", argumentiert Gregor Gysi in der Debatte über die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahhre.

"Mit Vorherrschaft und mit militärischem Druck kommen wir nicht zum Frieden; vielmehr spitzt sich die Lage dadurch weiter zu. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Menschheitskatastrophe. Ich bitte Sie, dazu ganz klar und ohne Herumeierei Nein zu sagen", fordert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte über den Antrag seiner Fraktion "Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern".

Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen“, hält Gregor Gysi Union und SPD in der Debatte um die Gesundheitsreform vor. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fasst zusammen: „Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Nur die Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu fassen, der kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.“

Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen sieht die Einbeziehung der Bundesländer nur in sehr eingeschränkter Form vor. Gerade aber die Bundsländer müssen an dieser grundlegenden Finanzreform der Bundesrepublik beteiligt werden, fordert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in seiner Rede während der Bundestagsdebatte.