4.12.2025 - Klimaschutzmaßnahmen führen nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder niedrigen Preisen. Ein Großteil unserer Gesellschaft kann sich echten Klimaschutz nicht leisten. Klimapolitik darf nicht zu Lasten der Arbeitenden gehen, sondern muss von denen gestemmt werden, die für die Katastrophe verantwortlich sind.
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4.12.2025 - Während unsere Kinder auf kaputten Bolzplätzen spielen, träumt die Bundesregierung von Olympia. Wer Olympia will, muss in die zukünftigen Athletinnen und Athleten - die Kinder - investieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt.
Frau…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder…
4.12.2025 - Nachdem vulgäre Gedichte aus der Jugend des Kulturstaatsministers bekannt wurden, stellt sich die Frage, wie eine Person mit derart menschenfeindlichen Gedanken dieses Amt innehaben kann.
4.12.2025 - Die Linke erwartet von der Bundesregierung, dass sie eine konstruktive Rolle bei der schnellstmöglichen Beendigung der Kampfhandlungen einnimmt.
4.12.2025 - Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden!
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert. Kinder, Frauen, Männer wurden hingerichtet, vergewaltigt und auf der Flucht erschossen. Dieser Angriff ist ein entsetzlicher Höhepunkt eines Krieges, der seit 2023 geführt wird. Das Aushungern von Menschen und sexualisierte Gewalt werden systematisch als Waffen…
4.12.2025 - Ein Gesetz ohne Ziele und Finanzierung wird bei der Tiefengeothermie nichts beschleunigen. Statt echter Förderung gibt es verkürzte Verfahren und Risiken für unser Trinkwasser - so gelingt die Energiewende nicht.
4.12.2025 - Mitarbeiter:innen in Jobcentern sind immer wieder Attacken ausgesetzt. Die (Spar-)Politik der letzten Jahrzehnte hat zu Personalmangel, Überlastung und einer verordneten Sanktionspolitik geführt, die bei allen Beteiligten für Frust sorgt. Das wollen wir beenden. Wir fordern im Gegensatz zur AfD eine Arbeitsmarktpolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.