Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.
Haushaltspolitik muss einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. 2014 bedeutet für viele Menschen weniger Netto vom Brutto. Den Preis für Schäubles Kurs auf die “Schwarze Null” zahlen zukünftige Generationen.
Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.
Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.
Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.
Über 2000 Firmen in Deutschland sind ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der kleinen Firmen. Nicht nur energieintensive Unternehmen gehören dazu. Auch Golfplätze, Saunen und Bekleidungsgeschäfte. Diesen Wildwuchs muss die Bundesregierung beenden aber die deckelt lieber den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Mit diesem „Tempo“ bei der Angleichung der Wirtschaftskraft des Ostens an den Westen gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse 2085, fast hundert Jahre nach der Deutschen Einheit.
Die Regierung setzt dennoch im Kern auf „Weiter so“. Das ist politisch inakzeptabel.
Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite: Das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird wenig ausrichten und verträgt ihren Namen nicht. Gegen steigende Mieten ist sie genau so effektiv wie eine Fahrradbremse in einem LKW.
Die Bundesregierung hat ein inakzeptables Rechtsstaatsverständnis. Selbst mit einer noch so großen parlamentarischen Mehrheit müssen Recht und Gesetz gelten. Dietmar Bartsch fordert, alle Fakten der Rechtsverstöße durch die Regierung und durch Behörden dieses Landes im Fall Edathy auf den Tisch zu legen. Dieses Parlament und die Öffentlichkeit des Landes haben ein Recht auf umfassende Information.