Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung stellt sich für ihre Verbraucherpolitik ein überraschend gutes Zeugnis aus. Verbraucherinnen und Verbraucher werden das nicht unterschreiben können. Auf den Märkten sind sie den Unternehmen immer noch völlig unterlegen und in vielen Bereichen schutzlos. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Auch die Ideen von SPD und Grüne gehen maximal in die richtige Richtung aber nicht weit genug. Es bleibt dabei, dass die LINKE die einzige Partei ist, die wirksame Gesetze und Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert.

Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin - Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert? War das nicht vielleicht die Bundeskanzlerin? Warum hat sie bisher nichts von dem umgesetzt, was sie jetzt kurz vor der Wahl verspricht? Die Kanzlerin hat selbstkritisch geschildert, was sie alles hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat. Ist das ein Schritt zur Besserung oder wird es gar nicht umgesetzt? Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin sind offenkundig nur für die Mülltonne gedacht.

Aktuelle Stunde zu Verwendung der Drohnentechnologie durch die Bundeswehr

Kinder sind inzwischen für die Familien ein Unsicherheitsfaktor. Sie müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Leute wieder gerne Kinder bekommen.  Das Bildungssystem in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. Andreas Schleicher, Leiter der internationalen PISA-Studie, hat Recht: "Wenn wir die Kinder des 21. Jahrhunderts von Lehrern mit einem Ausbildungsstand des 20. Jahrhunderts in einem Schulsystem unterrichten, das im 19. Jahrhundert konzipiert wurde, dann kann das so nicht funktionieren."

Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

In seiner Rede forderte Gregor Gysi den Bundestag und Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung scharf verfolgt werden kann und Steueroasen trockengelegt werden. "Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin", sagte Gregor Gysi. "Aber man muss auch eins feststellen: Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet." Gysi appellierte zudem an die Abgeordneten, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abzuschaffen: "Dieses Privileg muss weg!"

Schwarz-Gelb ist mittelstandsunfreundlich, begünstigt Großunternehmen und verunsichert den Mittelstand. Der Mittelstand muss gegenüber Großunternehmen gestärkt, die Macht der Energiemonopole gebrochen und der öffentliche Finanzsektor auf die Förderung des Mittelstandes verpflichtet werden. Fakt ist: Linke Wirtschaftsminister in den Ländern haben erfolgreich Mittelstandspolitik kreiert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welcome to the drone zone! Frau Hoff, Sie haben den Einsatz von Kampfdrohnen in Ihrer Rede eben gerechtfertigt mit dem Argument: Wenn die uns umbringen, wie soll man dann anders reagieren?

In Deutschland besitzen fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die nichts bringt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird trotzdem ein Konto verweigert. DIE LINKE fordert das Recht auf ein Girokonto für alle.