Reden unserer Abgeordneten

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben.

Mit Kriegsschiffen werden die Armut und der Bürgerkrieg in Somalia nicht beendet: Mit Kriegsschiffen wird auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht gelöst, das hinter der Piraterie steckt. Das Problem der Piraterie lässt sich aber nur durch die Beseitigung der Ursachen beheben – und die liegen in Somalia und bedürfen einer politischen Lösung!

Die Überlastung der Hochschulen hat einen einfachen Grund: Sie sind chronisch unterfinanziert. Leidtragende sind die Studierenden, die Hochschulangestellten und die AbiturientInnen, die gern einen Studienplatz hätten, aber keinen bekommen. Die Regierung versucht währenddessen unbeirrt, ihre Vorstellungen eines Zwei-Klassen-Systems im Bildungsbereich durchzusetzen. Die Ausgaben für Bildung dürfen aber nicht zu sozialer Diskriminierung führen; sie müssen endlich an den wirklichen Bedarf angepasst werden.

as Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages.  Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.

Zum Haushalt 2012

Trotz steigendem Bedarf kürzt Schwarz-Gelb die Mittel für Verbraucherarbeit. So würde es zum Beispiel immer noch 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt in den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung in einer Verbraucherzentrale käme. In ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2012 fordert Caren Lay mehr verbraucherpolitischen Einsatz von der Bundesregierung.

Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt. Was ändert nun das Gesetz der Bundesregierung ‑ das ist der Streitpunkt ‑ an dieser misslichen Lage? ‑ Aus unserer Sicht leider ausgesprochen wenig. Ich möchte auf einige Schwächen des Gesetzentwurfs eingehen, der heute zur Abstimmung steht. Zuerst zu den bereits angesprochenen Beipackzetteln.

Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. "Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gysi.

Rüstungsexporte in arabische Länder und nach Israel wollte die Fraktion DIE LINKE vom Bundestag untersagen lassen. Das Parlament lehnte jedoch in namentlicher Abstimmung die 16 Anträge der Fraktion ab. In seiner Rede kritisierte Jan van Aken, dass die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Waffenlieferungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Nahen Osten und nach Nordafrika zugelassen hat. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sei gegen diese unsägliche Praxis. "Wenn sie schon nicht auf ihre eigene Moral hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Leute, die Sie in den Bundestag gewählt haben", so Jan van Aken.

Das BAföG birgt nach wie vor handwerkliche Mängel und benachteiligt sozial schlechter Gestellte. Es besteht Handlungsbedarf für Korrekturen.