07.11.2024 - Gregor Gysi: Trump wird die Außen- und Innenpolitik verändern. Die Bundesregierung muss ihr bisheriges vasallenhaftes Verhalten gegenüber den USA aufgeben. Sahra Wagenknecht und das BSW stehen vor der Frage, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen.
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Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen.
Die andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen…
Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese…
Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich…
Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass der Mietwucherparagraf nachgeschärft werden muss. Können Sie bitte noch mal ganz klar sagen: Wollen Sie diesem Beschluss folgen oder…
6.11.2024 - Janine Wissler: Wer die sozialen Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co.
18.10.2024 - Clara Bünger: Die geplanten Maßnahmen der Ampel sind nicht nur unwirksam gegen islamistischen Terrorismus, sondern gefährden grundlegende Menschenrechte. Anstatt eine humane Asylpolitik zu fördern, setzt die Koalition auf den Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete und verletzt damit EU-Recht sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieser populistische Kurs ist eine Gefahr für die Demokratie.
18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild(Tagesordnungspunkt 28)
17.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Merz-Union ist wirtschaftspolitisch komplett in der Vergangenheit hängen geblieben. Das Lieferkettengesetz, das Arbeiter und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen soll, will die CDU/CSU "mit sofortiger Wirkung" aufheben. Merz will in den Standortwettbewerb eintreten, mit niedrigen Löhnen für Arbeiter in Deutschland, damit Konzerne durch Export mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir brauchen jetzt umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik.