Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in…

26.6.2025 - Cansu Özdemir: Seit fast zwei Jahrzehnten ist die Bundeswehr im Libanon, doch die Konflikte dauern an, der Waffenschmuggel geht weiter und die Sicherheitslage verschärft sich. Das ist außenpolitische Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung. Feministische Initiativen vor Ort kämpfen für echte Veränderungen, doch die Bundesregierung setzt weiter auf Militärlogik. Das muss sich endlich ändern - für die Menschen vor Ort.

26.6.2025 - Cansin Köktürk: Menschen, die vor Krieg fliehen, haben das Recht hier ohne Angst zu leben. Die Solidarität mit Ukrainer*innen war richtig! Daher gilt: Bürgergeld für alle, die durch Krieg alles verloren haben.

26.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Ja zur digitalen Infrastruktur - aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! 12-Stunden-Schichten, kein Lohn, kein Vertrag: Der Glasfaserausbau darf kein Ausbeutungsmodell sein!

26.6.2025 - Isabelle Vandre: Die Linke nimmt den Reichen und gibt den Armen bei der AfD ist es andersrum. Isabelle Vandre zerlegt das Steuerkonzept der AfD und macht Vorschläge wie Menschen wirksam entlastet werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind gewählt! Guten Morgen, CDU! Dinge haben Konsequenzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, stellen Sie jetzt die Arbeit ein? – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Machen Sie Ihre Arbeit mal!)

26.6.2025 - Nicole Gohlke: Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.

26.6.2025 - Luigi Pantisano: Mit der Streichung der Familienreservierung hat der DB-Vorstand völlig den Verstand verloren. Zukünftig sollen Kinder in den Gängen liegen, wenn die Familie sich die hohen Reservierungskosten nicht leisten kann. Es zeigt, wie weit sich der Vorstand von seinen eigenen Fahrgästen entfernt hat. Alle Reservierungskosten abschaffen und zwar sofort, wenn da noch jemand beim Vorstand zuhause ist!

26.6.2025 - Janina Böttger: Bulgarien erweitert zum 1.1.26 die Eurozone. Der Währungsbeitritt erleichtert zwar Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben nehmen Ungleichheit und soziale Spaltung zu. Deswegen braucht es eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und endlich eine Sozialunion, die Menschen vor Armut und Inflation schützt. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung der Menschen in allen Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen.

26.6.2025 - Doris Achelwilm: Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Gleichzeitig sollen die Einkommensstärksten entlastet werden, ist klar. Rechte Spaltungspolitik für die Interessen der Reichsten, unbrauchbar und überflüssig.