26.6.2025 - Jan Köstering: Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Wir machen Vorschläge zum Schutz personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund.
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26.6.2025 - Mareike Hermeier: 152 Castor-Transporte durch NRW? Für Müll, der auch in Jülich bleiben kann? Teuer, gefährlich, sinnlos. Warum dieser Wahnsinn gestoppt werden muss.
26.6.2025 - Marcel Bauer: Bundesregierung kippt ökologische Reformen in der Landwirtschaft. Minister Rainer mach Klientelpolitik für Agrarkonzerne anstatt Bauern, Umwelt und Tierwohl zu schützen. Marcel Bauer rechnet in seiner Rede ab.
26.6.2025 - Luigi Pantisano: Bahnflächen müssen Bahnflächen bleiben. Die Regierung ist vor der Immobilienlobby auf die Knie gegangen. Der Versuch der Regierung die Wohnungskrise gegen den dringend notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur auszuspielen ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz und die Mietenkrise. Wir brauchen mehr Gleisflächen, nicht weniger und das vor allem am Stuttgarter Kopfbahnhof.
26.6.2025 - Mareike Hermeier: Im Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des Batterierechts sind einige Lücken. Die EU-Richtlinie bietet sinnige Ansätze. Allerdings will die Regierung sie realitätsfremd und praxisfern umsetzen. Das kann so nicht bleiben. Zu später Stunde geben wir da gerne noch Anreize.
26.6.2025 - Ina Latendorf: Die Regierung zögert die Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung um weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außerhausverpflegung weiter hinaus. Nur echte Haltungsverbesserungen sowie verstärkte Kontrollen stärken auch das Vertrauen der Verbraucher:innen.
26.6.2025 - David Schliesing: Kulturschutz braucht mehr: Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz, eine echte Stärkung von Künstler:innen und endlich die konsequente Rückgabe von NS-Raubkunst!
26.6.2025 - David Schliesing: Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge muss eine klare Grenze ziehen: Pflege und Ehren der Opfergräber ja, aber keine öffentlichen Gelder für Gräber von NS-Verbrechern.
25.6.2025 - Ines Schwerdtner: Während Millionen in der Pandemie auf Hilfe warteten, fädelte Spahn Maskendeals ein. Das Ergebnis? Milliardenverluste. Heute gibt er sich als Opfer. Den Preis zahlen wir.
25.6.2025 - Ates Gürpinar: Milliarden verprasst, Bericht geschwärzt, Kritik diffamiert – statt Aufklärung schützt die Union ihren Fraktionschef Spahn. Milliarden Gründe für seinen Rücktritt. Es ist Zeit für Konsequenzen.