Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland.
Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel…
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.
Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung…
18.12.2024 - Janine Wissler: Es ist unwürdig, dass Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Nach 54 Jahren Diktatur und 14 Jahren Krieg feiern die Exil-Syrer, bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: Die Rückkehr zu den Liebsten, an Orte ihres früheren Lebens.
Wer das nicht mitfühlen kann, sollte einfach die Klappe halten.
16.12.2024 - Sören Pellmann: Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen.
6.12.2024 - Jörg Cezanne: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, aber auch die Rezepte der Union werden keine Linderung bringen! Merz Plan ist, die Beschäftigten länger arbeiten und Unternehmen weniger Steuern zahlen zu lassen. Unsere Kritik: Dadurch wird keinerlei Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genau so hoch wie bisher.
6.12.2024 - Gregor Gysi: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet, die Sicherheit der Ukraine dann garantiert werden. CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Bundesregierung und Union lehnen jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
6.12.2024 - Janine Wissler: Ausgerechnet die AfD skandalisiert, dass Mitglieder der Bundesregierung hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die teils zu Hausdurchsuchungen geführt haben. Das ist lächerlich, denn die AfD zeigt dauernd Menschen wegen Geringfügigkeiten an, um sie einzuschüchtern.
5.12.2024 - Clara Bünger: Die AfD instrumentalisiert Ängste und propagiert Grenzkontrollen als Allheilmittel – doch das ist keine Lösung, sondern Angstmacherei. Ihr Antrag zeigt nicht nur ihre Radikalität, sondern auch, wie Union und FDP ihre Positionen normalisieren und den Diskurs nach rechts verschieben. Wir sagen klar Nein zu Hetze und Rechtsbruch – und Ja zu Menschlichkeit und direkter Unterstützung der Kommunen!
5.12.2024 - Christian Görke: Jetzt ist die Zeit des Parlaments! Und nicht Zeit für Küchentisch-Gespräche und selbstgefällige Wahlsiegerkonferenzen. Wir brauchen Entscheidungen, um den Industriestrompreis zu senken, die Rente zu sichern, Energiehilfen zu gewähren, ein Tariftreuegesetz einzuführen, das #Kindergeld zu erhöhen und die Mietpreisbremse endlich umzusetzen!
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der Petitionsausschuss hat einstimmig eine Petition unterstützt, mit der die Petentin einen Schutz für Frauen fordert, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Nach der großen Unterstützung für diese Eingabe muss sie nun auch umgesetzt werden.