27.06.2024 - Jörg Cezanne: Statt zu investieren, wird die Ampel-Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegen! Das ist ein fatales Signal für die Beschäftigten und für die dringend nötige ökologische Erneuerung unserer industriellen Basis. Was die Wirtschaft jetzt neben der Förderung einer klima-gerechten Industrie braucht, sind umfangreiche Investitionen in günstige Wohnungen, in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, und Brücken. Das ist unser Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen Aufschwung.
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27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Ein Vierteljahrhundert sind bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Den Menschen vor Ort hat das wenig gebracht: Die Region ist die zweitärmste Europas – nur der Ukraine geht es schlechter. Während die Bundesrepublik dort einen Staat anerkennt, der weder Mitglied im Europara,t noch der Vereinten Nationen ist, ziehen immer mehr Menschen von dort weg. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Kosovo-Politik.
27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.
27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.
26.06.2024 - Sören Pellmann: Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie durch Demokratieexport - das ist ein grundsätzlich falscher Weg. Die Welt braucht gerade in diesen kriegerischen Zeiten - eine Friedensmacht Deutschland.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch…
26.06.2024 - Janine Wissler: Die Wissenschaft- und Meinungsfreiheit wird nicht gefährdet, wenn Studierende den Auftritt einer CDU-Abgeordneten mit Trillerpfeifen begleiten. Die wirkliche Gefahr geht von einer Bundesbildungsministerin aus, die die Streichung von Fördermitteln prüft, weil Wissenschaftler ihr Recht auf Meinungsfreiheit genutzt haben.
14.06.2024 - Nicole Gohlke: In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Für sie ist es wichtig, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Doch wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss sicherstellen, dass es keine finanziellen Hürden beim Zugang gibt, und auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer:innen stärken. Diese Chance verpasst die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf.
14.06.2024 - Caren Lay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!
13.06.2024 - Nicole Gohlke: Die 29. Novelle des BAföG war die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Doch die Ampel versäumt diese Chance trotz anhaltender Krisen, Wohnungsnot und Inflation, und hoher Armutsquote unter Studierenden. Auch absurd: Schüler:innen spielen bei dieser Reform schon wieder überhaupt keine Rolle. Die Ampel versagt beim BAföG auf ganzer Linie in dieser Legislatur.