Auf der Tagesordnung des Bundestages stand heute die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zivilschutzgesetzes.
Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Die Unionsfraktion ist sich sicher, der neue elektronische Personalausweis bringt mehr Sicherheit. Fragt sich nur, welchen Vergleichsmaßstab die Fraktion angelegt hat, um diese eigenartige Aussage treffen zu können. Auf Evaluationen der Nutzung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen kann die CDU/CSU nicht zurückgegriffen haben.
Dass Täve Schur als Arbeiterkind heute noch kaum eine Chance hätte, Radrennweltmeister zu werden, stellt Gesine Lötzsch angesichts der mangelnden Unterstützung für Kinder aus ALG II- bzw. Geringverdiener-Familien durch den Staat fest. Oftmals könnten Eltern für ihre Kinder Vereinsbeiträge oder das Geld für die Ausrüstung nicht aufbringen. Zudem sei das Konjunkturprogramm so mager ausgefallen, dass der Sport in Deutschland mit Zuschüssen nicht rechnen könne.
Kritik übt sie auch an der Besetzung des Deutschen Sportbundes. In dem säßen seit 25 Jahren keine Frauen. "Das ist doch tiefstes Mittelalter", so Gesine Lötzsch.
Wir wollen, dass eine Verkäuferin im Osten und eine Verkäuferin im Westen, die beide jeweils 30 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben, in etwa die gleiche Rente bekommen. Es muss darum gehen, generell eine Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen, solange die Einkommen eben - leider - unterschiedlich sind. Wir müssen endlich zu der Lösung kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt.
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Petra Pau begrüßte dies namens der Fraktion DIE LINKE als einen Baustein für mehr Demokratie. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden müssen auf ihren Nutzen hin evaluiert werden, so Jan Korte in seiner Rede zu einem diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion. Zudem wäre es im Sinne der Flugsicherheit notwendig, der Privatisierung von Fluggepäckkontrollen und dem damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck entgegen zu wirken.
Die massive Förderung von Biokraftstoffen und Biomassekraftwerken war das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Chancen und Risiken wurden eben nicht gegeneinander abgewogen, Langzeitfolgen nicht bedacht. Das Beispiel Solarenergie zeigt, wie durchschlagend staatliche Nachfragesteuerung eine bestimmte Technologie in den Markt bringen kann. Im Unterschied zur Sonne stehen nachwachsende Rohstoffe jedoch nur begrenzt zur Verfügung und fallen zudem nicht einfach an Ort und Stelle vom Himmel.
„Herr Glos, von Ihnen haben wir ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 Prozent des BIP erwartet“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde des Bundeshaushalts 2009 zum Etat des Wirtschaftsministers.
Mit einem Programm von 0,2 Prozent des BIP könne keine konjunkturelle Wirkung erzielt werden, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch in Hinblick auf wirksamere Maßnahmen in anderen Ländern.
Angesichts schlechter Konjunkturaussichten fordert Gesine Lötzsch eine steuerliche Entlastung derjenigen, die besonders hart von der Finanzkrise Krise betroffen sein werden. Dies werde aber nicht durch die Senkung der Einkommenssteuer erreicht, da Kleinverdiener vor allem durch indirekte Steuern wie Mehrwert oder Versicherungssteuer belastet würden.
Das atlantische Bündnis gilt zwar für den Afghanistan-Krieg, nicht aber für die Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen, resümiert Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2009 und spricht auf die schwachen Maßnahmen zur Konjunkturstärkung im Vergleich zum USA-Maßnahmenpaket an.
Der Argumentation der Kanzlerin, in Deutschland sei ein umfangreiches Konjunkturprogramms aufgrund seiner föderalen Struktur nur kompliziert umzusetzen, hält sie entgegen: „Das Rettungspaket für die Banken wurde innerhalb einer Woche ohne Probleme von Bund und Ländern beschlossen."
In ihrer Rede zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2009 bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderungen der Linken nach einem Konjukturprogramm als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II sei auch der gesetzliche Mindestlohn eine geeignete Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln. An die Adresse des Finanzministers gerichtet sagt sie: „Es ist immer noch so, dass jede Lidl-Filiale besser überwacht wird, als die Hypo-Real-Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.“