In der Debatte zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert Gregor Gysi, dass das Programm nur 4 Mrd. Euro umfasst. Die Koalition hat die Situation nicht erkannt und ist nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt werden, indem die Kaufkraft erhöht wird.
In der Haushaltsdebatte zum Innenressort forderte Petra Pau namens der Fraktion DIE LINKE unter anderem ein neues Datenschutzrecht und dauerhafte Programme gegen Rechtsextremismus.
Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede:
In ihrer Rede zur Bahnpolitik fordert Gesine Lötzsch den Rücktritt von Verkehrsminister Tiefensee und die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. In ihrem Privatisierungswahn würden beide nicht die Zeichen der Zeit erkennen und trotz der Finanzkrise die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum vorantreiben:
"Wir Linke fordern eine endgültige Absage des Börsengangs der Bahn, mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, insbesondere in die Bahnsicherheit, und den Verzicht auf die zum Ende dieses Jahres geplante Fahrpreiserhöhung."
In Deutschland gibt es 2,5 Millionen arme Kinder. Wegen der Kostensteigerung haben Sie eine Kindergelderhöhung von 10 Euro für das erste und zweite Kind und von 16 Euro für die weiteren Kinder beschlossen. Das ist ein sehr geringer Betrag.
Mit dem Bedeutungszuwachs des Wissens stiegen auch dessen Verwertungsmöglichkeiten als lukrative Handelsware. Dieser schlichte Bezug zur „Wissensgesellschaft“ meint, dass sich heute mit wissensintensiven Gütern mehr Geld verdienen lässt als früher, und das auch im Bildungs- und Forschungsbereich. Sowohl Schulbuch- wie auch Wissenschaftsverlage konnten ihre Umsätze und Gewinne in den vergangenen Jahren stark steigern. Der Zugang zu Wissen wird dadurch jedoch verknappt.
Das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte auf Bundesebene wurde geändert. Petra Pau begründete in ihrer Rede, warum die Fraktion DIE LINKE - trotz mancher Verbesserungen im Detail - das Gesetz insgesamt ablehnt.
DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Israel - hier konkret in Wissenschaft und Forschung. Lassen Sie mich sinngemäß mit den Worten von Dr. Uwe Bovensiepen, einem Young-Scientist-Stipendiaten schließen. Durch klug gestaltete und geförderte Programme lassen sich historische Gräben überwinden und ein vielversprechendes Potenzial für die Zukunft entwickeln.
Antisemitismus ächten - Als „Geschichtsvergessen, kurzsichtig und würdelos“ bezeichnete Petra Pau die Weigerung der CDU/CSU, einen Antrag aller Fraktionen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zu stellen und gemeinsam zu beschließen.
Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes ist längst fällig - unter dieser Bundesregierung ist allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes.