Der Kanzlerin, die meint, der Aufschwung komme bei immer Menschen an, hält er entgegen: 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt Zweidrittel des Vermögens und Zweidrittel der Bevölkerung besitzt kein Vermögen. Reichtum und Armut haben zugenommen. Wir sind weiter entfernt von sozialer Gerechtigkeit als zu Beginn der Großen Koalition.
Gesine Lötzsch bezeichnet den von der Regierung vorgelegten Haushalt als "2-Klassen-Haushalt".Er produziere dort weiter Armut, wo schon Armut sei und er schaffe dort weiter Reichtum, wo schon Reichtum sei. Für ihre Fraktion fordert sie u.a. die Anhebung des ALG II auf 435 Euro, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Gregor Gysi in seiner Rede zur Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I: "Dann muss man noch sehen, dass im Vergleich zu dem, was Sie gefordert haben, die Vorversicherungszeiten erhöht worden sind und dass der Arbeitszwang verstärkt wird. Wenn man das alles zusammennimmt, ist kaum eine Besserstellung der Betroffenen eingetreten. Die Union hat sich weitgehend durchgesetzt, nicht die SPD."
Am Freitag fand im Plenum eine Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Zugang zu Getthorenten erleichtern" statt. Hierzu nahm für DIE LINKE, Jan Korte Stellung. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Rede.
”Die Bundesregierung versäumt es, sich auf den wirklich innovativen Charakter der Anwendungen, die mit Nanoteilchen möglich sind, zu konzentrieren. Hier würde es darauf ankommen, die Mittel des Förderprogramms auf neuartige Felder in der Grundlagenforschung zu konzentrieren und mit ihnen Anwendungen in vor allem öffentlich sinnvollen und industriell eher schwer finanzierbaren Bereichen zu unterstützen”
Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.
Beim Dienstrechtsgesetz geht es um Beamtinnen und Beamte im Bund und um viel mehr. Der Gesetz-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, ebenso das Verfahren, mit dem es umgesetzt werden soll. Dass Ossis dabei weiterhin schlechter behandelt werden sollen, als Wessis, ist nur ein Makel. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Am Beispiel Griebnitzsee in Potsdam lässt sich der Stand der Deutschen Einheit ablesen: Villenbesitzer wollen den Uferweg für die Öffentlichkeit sperren lassen und entsprechen damit dem Zeitgeist der Politik: Zunehmend geht öffentliches Eigentum in privates Eigentum über - das Volk wird kontinuierlich enteignet. Gesine Lötzsch kritisiert das und fragt "Was macht eigentlich der Ostbeauftrgate Tiefensee?" Denn die Ostförderung bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.
Der Bundestag hat heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Jan Korte warnet in seiner Rede vor der Gefahr eines Paradigmenwechsels hin zu einer «totalen Registrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens»
Geschlechtersensible Haushaltspolitik ist für Gesine Lötzsch z.B. die Förderung des Mädchen- und Frauensports. In ihrem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg profitieren Mädchen und Frauen längst von Sportstätten, die über den Bürgerhaushalt gezielt an sie vergeben werden. Sie widerspricht in ihrer Rede der Bundesregierung, die im Haushaltsgesetz 2007 keine Gleichstellungsrelevanz sieht und fügt hinzu: "Es wird Zeit, dass mehr Frauen sich mit der Verteilung der Steuergelder beschäftigen."