Es werden also weiter Unsummen öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen, ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört. Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir uns doch fragen: Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll? Umgesetzt werden sollte doch das, was vielen Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen bringt und eben nicht zu vermarkten ist.
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte seinen Tätigkeitsbericht 2005 vor. Petra Pau wies in ihrer Rede auf die große Bedeutung der Arbeit dieses Ausschusses für die Demokratie hin: "Ich appelliere an uns, die Probleme und Belange, die im Petitionsausschuss behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss, der näher am wahren Leben dran ist, als dieser."
“Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin zu den jüngsten Wahlerfolgen der NPD. Rechtsextremes Gedankengut wird auch durch die Verharmlosung der NPD und die Dämonisierung der DDR begünstigt.
Sie fordert alle Fraktionen dazu auf, den Initiativen gegen Rechtsextremismus den notwendigen Rückhalt zu geben.
Der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie ist noch weiter gesunken als vordem: im Westen auf unter 70 Prozent und im Osten auf unter 40 Prozent. Unter der Bundestagskuppel müssten eigentlich die Alarmglocken läuten; denn das ist ein riesiges Einfallstor für Neonazis aller Schattierungen.
Petra Pau äußerte sich in der Aktuellen Stunde zu den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
In der Debatte über den von der Bundesregierung beantragten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten hebt der Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi, hervor, eine Nahost-Friedenskonferenz in Berlin, wie sie DIE LINKE. vorgeschlagen hat, wäre eine gewaltige politische und selbstbewusste Leistung: "Krieg ist eine Höchstform von Terror und mit Terror kann man Terror nicht bekämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Irak beweisen täglich, dass sie den Terror erhöhen."
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt mit einer Etathöhe von 8,25 Milliarden Euro den fünften Rang unter den Einzelhaushalten ein. Höhere Etats sind für Arbeit und Soziales, für die Bundesschuld, für Verkehr und Bau und für das Verteidigungsministerium veranschlagt.
Im Koalitionsvertrag wurden Bildung und Wissenschaft als „Schlüssel zur Zukunft“ bezeichnet. Für Bildung und Wissenschaft gibt diese Regierung in der Summe aber nur ein Drittel des Verteidigungshaushaltes aus.
Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar.
Der Terrorismus ist in dieser Debatte das beherrschende Thema. Auch wir sind natürlich der Meinung - hier herrscht Einigkeit -, dass er keine Chance haben darf: weder durch Anschläge noch durch die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, zu denen es aus einem Gefühl der Angst heraus kommt. Diese Angst wurde in den letzten Wochen zum Teil kräftig geschürt.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden.
Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Kürzen Sie nicht die Mittel, die für die Initiativen vor Ort nötig sind, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren! Schaffen wir gemeinsam eine Lösung zur Förderung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus.