25.09.2025 - Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht um das Leben, um die Würde und um das Hoffen und Scheitern von Millionen Familien hier in Deutschland…
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
25.09.2025 - Die Bundesregierung tut nichts dafür, die Wissenschaft in Deutschland resilient gegen Angriffe von rechts zu machen. An der einen oder anderen Stelle beteiligt sie sich sogar am Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit, wenn sie Palästina-solidarische Proteste delegitimiert, die Bundesförderung von zivilgesellschaftlichem Engagement infragestellt oder die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungswirtschaft forciert.
25.09.2025 - Die Haushaltspolitik der Koalition führt in eine Sackgasse. Wir brauchen eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte öffentliche Finanzierung des Wissenschaftssystems.
24.09.2025 - Die Regierung legt einen Haushalt vor, der erneut keine Verbesserung für die Mehrheit im Land bereithält. Zudem täuscht sie die Menschen: statt mehr Investitionen gibt es vor allem Rechentricks.
24.09.2025 - Merz setzt weiter auf Kürzen, Privatisieren, den Markt machen lassen. Aber der Markt regelt einen Scheiß!
24.09.2025 - Die groß angekündigte Sportmilliarde zerbröselt. Trotz einer Investitionslücke von 40 Milliarden sind nur noch 330 Millionen eingeplant. Zugleich von Olympiabewerbungen zu träumen ist Selbsttäuschung!
24.09.2025 - Viel Show, null Substanz: Mit diesem Haushalt lässt der Ankündigungsminister Weimer die Kunst- und Kulturakteur:innen im Stich.
24.09.2025 - Bundesregierung streicht Leistungen für UN und andere internationale Organisationen zusammen.
24.09.2025 - In Brüssel wird über den EU-Haushalt debattiert - mit drastischen Folgen für den Osten Deutschlands und andere strukturschwache Regionen. Die Linke kämpft um die Mittel für Kommunen, Schulen und soziale Projekte!
24.09.2025 - Von Gaza bis Sudan: Während Menschen sterben und Völkerrecht gebrochen wird, setzt Deutschland auf leere Rhetorik und Machtpolitik, und untergräbt so die Glaubwürdigkeit internationaler Regeln.