06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine Hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale Sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!
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06.06.2024 - Gökay Akbulut: Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!
06.06.2024 - Janine Wissler: Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht, sondern durch Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen. Das gefährdet das Leben und die Existenz von Menschen und damit auch die Freiheit.
06.06.2024 - Nicole Gohlke: Die berufliche Ausbildung attraktiv zu machen, heißt vor allem: eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze oder ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis. Ein Drama, dass weder die Ampel noch die Union sich dieser Themen annehmen!
06.06.2024 - Clara Bünger: Das Völkerstrafrecht ist ein Ausdruck internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sichergestellt werden, dass Gräueltaten in Konflikten wie Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb Deutschlands stattfinden. Kriegsverbrechen müssen überall verfolgt werden. Die Linke befürwortet die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Unser Gesundheitssystem ist marode und die Versorgung ist oft nicht sichergestellt. Gleichzeitig scheffeln Krankenhauskonzerne massiv Geld. Die Linke will das ändern, u.a. mit der Abschaffung der Fallpauschalen und einer Bürgerversicherung. Außerdem sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Versorgung vor Ort zu gestalten, z.B. durch Gesundheitszentren. Gesundheit ist ein Menschenrecht und steht jede:m zu, unabhängig vom Geldbeutel.
06.06.2024 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am CanG. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Zusätzlich gibt sie den Ländern die Instrumente in die Hand Cannabis im Zweifel tot zuregulieren. Um einer wirklichen Legalisierung näher zukommen, sollte die Bundesregierung unserem Antrag zustimmen!
05.06.2024 - Dietmar Bartsch: Wie viele Jahrzehnte soll die deutschen Militärmission in Bosnien-Herzegowina weitergehen? Die Bundesregierung sollte vor allem daran arbeiten, die Wirtschaft in dem Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse der Bevölkerung bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land sollten geändert werden. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratischeres politisches System und wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
17.05.2024 - Sören Pellmann: Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und Dauerversprechen aller Bunderegierungen.
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.
Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.
Es senkt keine Kosten oder ändert Strukturen. Am Ende bedeutet für die FDP-Ampel Bürokratieabbau, Förderung der Wirtschaft - für die LINKE bedeutet der Abbau den Alltag der Menschen zu verbessern.
Wirklich absurd: während ein krasser Fachkräftemangel vorherrscht, 'leistet' sich Deutschland fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen. Was es jetzt braucht: einen wirklichen Rechtsanspruch für junge Menschen auf eine vollqualifizierende Ausbildung statt einer halbgaren "Ausbildungsgarantie" für eine Handvoll Jugendliche und mehr commitment von Seiten der Unternehmen und Betriebe. Nicht mal 19 Prozent von ihnen bilden überhaupt noch aus. Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage ist jetzt dringend notwendig, damit Ausbildungsbetriebe mehr unterstützt werden können.