01.12.2023 - Clara Bünger: Die AfD gibt mit ihrem Gesetzesentwurf zur Haushaltsuntreue vor, sich um den Staat und seine Finanzen zu sorgen. Dabei ist sie selbst eine Gefahr für Steuerzahler, Sozialstaat und Demokratie. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land helfen würde, sondern versteckt Rechtsextremismus hinter populistischer Stimmungsmache.
01.12.2023 - Janine Wissler: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele herbeiführen soll? Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten?
30.11.2023 - Christian Görke: Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht, die Ampel traut sich keine Korrekturen. Wir sagen: Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen.
30.11.2023 - Sören Pellmann: Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen.
30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.
30.11.2023 - Clara Bünger: Die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Rechtsschutzlücken bei den Opferrechten müssen geschlossen und Ermittlungen, etwa gegen Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien, konsequent eingeleitet werden. Im Zeichen internationaler Solidarität sind wir für ein Völkerstrafrecht als wirksame Waffe gegen Völkerstraftaten, Doppelstandards und Straflosigkeit.
30.11.2023 - Ina Latendorf: Die Produktion, Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden: klimakompatibel, ressourcenschonend, nachhaltig, sozial gerecht. Für eine Agrar- und Ernährungswende sind tiefgreifende politische Maßnahmen erforderlich, die im Antrag der Union gar nicht erst diskutiert werden. Zukunftsfähige Agrarpolitik kommt allein von den LINKEN.
30.11.2023 - Clara Bünger: Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" ist ein weiterer Schritt nach rechts, hält aber keine echten Lösungen oder Entlastungen für die Kommunen bereit. Statt mit Abschiebehaft, Panik in Unterkünften und Grundrechtsbrüchen wieder Schutzsuchende für die aktuelle Versorgungskrise büßen zu lassen, sollte die Ampel endlich soziale Politik machen und bei Menschenrechtsverletzungen eine rote Linie ziehen.
30.11.2023 - Janine Wissler: Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, der sich so liest, als ob es im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden wäre, ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich in erster Linie eine Belastung und schlecht sind. Zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
30.11.2023 - Gökay Akbulut: Es ist im öffentlichen Interesse, dass bestehende Hürden bei der Einbürgerung gesenkt werden. Die Ampel-Regierung plant aber, dass Beziehende von Sozialleistungen keinen deutschen Pass bekommen sollen. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.