Reden unserer Abgeordneten

16.11.2023 - Dietmar Bartsch: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt werden die Verlierer sein nach der roten Karte aus Karlsruhe. Die Ampel hat dem Land Versprechen gegeben mit ungedeckten Checks. Das ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren. Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agiert die Ampel mit Neben- und Schattenhaushalten und Sonderschulden. Die Ampel hat sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet, weil die Widersprüche in der Koalition größer sind als manche Unfähigkeit. Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen eine große Steuerreform - unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät.

16.11.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist erwiesenermaßen kein Garant für kürzere oder effizientere Asylverfahren. Stattdessen werden die Rechte von Geflüchteten dadurch erneut tiefgreifend und systematisch beschnitten, wie durch absolute Beschäftigungsverbote und kürzere Klagefristen. Und: Für Roma*, Queers, Journalist*innen oder Kulturschaffende sind diese Länder schlicht und ergreifend nicht sicher!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen auf den Tribünen! Es ist ein bekanntes Spiel: Der Kanzler und die Chefs der Bundesländer treffen sich und vereinbaren Asylrechtsverschärfungen. Kurz darauf bringt die Union einen Gesetzentwurf ein, der die Umsetzung dieser Verschärfungen vorsieht.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau!)

So wollen sich Herr Merz und Co als Macher inszenieren und die Ampel unter Druck setzen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wir halten uns nur…

16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Soldatinnen und Soldaten sollen gleichgestellt werden. Der Vorschlag der Regierung sieht aber nicht vor, Gleichstellungsbeauftragte mit ausreichenden Befugnissen auszustatten. Dafür heißt es jetzt "Frau Offizierin" - mal wieder gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

16.11.2023 - Ina Latendorf: Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ist - nicht nur aus Sicht der LINKEN - überfällig. Dabei geht es neben der Anpassung an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. DIE LINKE begrüßt das und schlägt in Übereinstimmung mit Minderheitenverbänden weitere Verbesserungen vor.

16.11.2023 - Christian Görke: Die AfD ist der falsche Freund der einfachen Leute. Die Linke will die Pendlerpauschale so ändern, dass Kassiererinnen und Kellner stärker entlastet werden. Das ist dringend nötig, denn viele Menschen müssen pendeln. Häufig, weil die Mieten in der Stadt zu teuer sind!

16.11.2023 - Christian Görke: Für die CDU scheint jedes Kind nicht gleich viel finanziell wert zu sein: Denn sie wollen reiche Kinder noch weiter privilegieren sowie das dritte und vierte Kind gegenüber dem ersten und zweiten Kind. Wir meinen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein

16.11.2023 - Caren Lay: Eigentlich ist Mietwucher in Deutschland nicht erlaubt. Leider verhindert die Rechtsprechung die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragraphen. Gemeinsam mit dem Bundesrat fordert die Linke, Nachbesserung und Verschärfung des Gesetzes.

15.11.2023 - Ina Latendorf: Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geopfert werden. DIE LINKE fordert: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben! Nicht nur 2024, sondern langfristig, und dann solide ausfinanziert und auf Dauer.

15.11.2023 - Nicole Gohlke: Der Auf- und der Ausbau von internationalen Kooperationen in der Wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.