23.06.2023 - Altes Gürpinar: Lieferengpässe bei rund 500 Medikamenten und die Ampel tut nur so, als würde sie handeln. Die Bundesregierung benennt das Problem, traut sich aber nicht, es zu lösen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern dass alle Menschen gut und zielgerichtet versorgt werden können.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels drückt auch auf die Lebensadern der Weinproduktion. Diese Macht ist zu begrenzen. Wir brauchen eine Preisaufsicht und Kontrolle, nicht nur hier. Das wäre ein Baustein zur Unterstützung der kleineren und mittleren Betriebe, damit sie eine Perspektive haben!
22.06.2023 - Nicole Gohlke: Kettenbefristungen bis man 40 ist, und dann werden 7 von 10 rausgeschmissen - alles normal in der Wissenschaft, wo miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung Standard sind. Die Bundesregierung wollte nun alles besser machen - aber der Referentenentwurf zum WissZeitVG zeigt, dass die Ampel auf der Arbeitgeberseite steht und den Hochschulleitungen weiter ihre Hire-und-Fire-Politik ermöglichen will.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Nichts spricht dagegen, Flächenstandorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotential aus der Produktion zu nehmen und als Brache auszuweisen. Eine solche Maßnahme sollte zusätzlich mit Mitteln aus der GAP honoriert werden. Der Antrag der Union legt aber die Axt an die ökologischen Maßnahmen, die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind. DIE LINKE fordert die sinnvolle Ausgestaltung der Flächenstilllegung als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.
22.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Inflation zu bekämpfen. Einen Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig. Verzichten Sie als gesamtes Kabinett! Ob bei Krieg, Klima oder Migration. Die selbstbezogene Politik der Ampel zieht das Land wie Blei nach unten.
22.06.2023 - Janine Wissler: Verkehrsminister Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Ziemlich dreist, wenn sich die Union heute als Retterin der Bahn aufspielen will.
22.06.2023 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht. Die Unternehmerlobby hat bei der letzten Reform so viele Schlupflöcher und Privilegien durchgebracht, dass Superreiche viel vererben und verschenken, aber kaum Steuern zahlen. Kleinerben zahlen effektiv sogar höhere Steuersätze als Großerben. Ein Gerechtigkeitsfiasko!
22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.
22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Wir brauchen neue Konzepte, um den Einstieg in eine Nikotinabhängigkeit zu verhindern. Die 2021 einführten Werbebeschränkungen sind unzureichend. DIE LINKE fordert seit langem ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte, der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, des Tabaksponsorings sowie aller sonstigen Formen von Marketingmaßnahmen, die sich gezielt an Jugendliche richten. Es ist Zeit zum Handeln.