19.10.2022 - Ates Gürpinar: Das Gesetz verspricht Personalvorgaben für Krankenhäuser. Die wären dringend notwendig, um die Pflegekräfte zu entlasten. Aber es ist eine Mogelpackung: Nichts wird konkret geregelt, nichts wird schnell geregelt und am Ende soll das Gesundheitsministerium per Verordnung entscheiden – mit einem Vetorecht des Finanzministers. Dieser Gesetzentwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit.
19.10.2022 - Nicole Gohlke: Lange wurden die Studierenden nicht mitbedacht bei den Entlastungen der Bundesregierung. Dabei haben von diesen schon vor der aktuellen Teuerungswelle ein Drittel unter der Armutsschwelle gelebt. Nun hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung beschlossen, hat aber keine Ahnung, wann das Geld ausgezahlt wird. Die BAföG-Sätze müssen endlich so hoch sein, dass sie die tatsächlichen Kosten decken und die Anspruchsberechtigten müssen deutlich ausgeweitet werden. Dann müsste man sich jetzt nicht so ärgern, dass die Einmalzahlung immer noch nicht angekommen ist.
19.10.2022 - Clara Bünger: Der Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht enthält gravierende Mängel, von denen insbesondere die viel zu hohen Anforderungen an die Geflüchteten hervorzuheben sind. Gleichzeitig würden gerade mal 34.000 Menschen davon profitieren - statt eigentlich 240.000 Personen mit Duldung, die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels.
19.10.2022 - Clara Bünger: Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem grausamen Angriffskrieg, viele haben ihre Angehörigen verloren. Die AfD behauptet, sie wollen nur Sozialleistungen, das ist falsch, hetzerisch und unmenschlich.
14.10.2022 - Janine Wissler: Das Steuersystem bleibt ungerecht. Denn leistungsloses Einkommen durch geerbte Aktien wird kaum besteuert. Gleichzeitig landen immer mehr Menschen in Armut. Für Armut müssen sich nicht die Betroffenen schämen, sondern die Politik, die sie zulässt.
14.10.2022 - Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.
14.10.2022 - Janine Wissler: CDU und CSU beklagen, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben sie einerseits Recht. Andererseits müssen sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von ihnen geführter Regierung die sogenannte Wärmewende praktisch zum Erliegen gekommen ist.
13.10.2022 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen – die ohnehin das rechte Original wählen werden.
13.10.2022 - Caren Lay: Eine Wohngeldreform ist nötig, bleibt aber leider Stückwerk. Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen: Wir brauchen einen Miet- und Energiepreisdeckel, damit die Reform nicht Vonovia finanziert!
13.10.2022 - Christian Görke: Der Cum-Ex Raub war der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Etliche Cum-Ex-Gangster sind mittlerweile verurteilt. Nur auf politischer Ebene tut sich nicht viel. Olaf Scholz hat immer noch keinen reinen Tisch zu den Verwicklungen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat gemacht. Dafür wird es allerhöchste Zeit!