26.6.2025 - Mirze Edis: Die Erde erwärmt sich rasant. Die AFD faselt von "kosmischen Einflüssen" - (k)ein Witz. Mit ihrem Weiter So für fossile Energie gießt sie Öl ins Feuer. Die Linke will Erneuerbare UND gute Arbeit: Strategische Industrien in die öffentliche Hand!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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26.6.2025 - Cansu Özdemir: Zahlreiche Tote im gesamten Gebiet, das bombardierte Evin-Gefängnis, hungernde Kinder in Gaza, Geiseln in der Gewalt der Hamas und Merz spricht von „Drecksarbeit“? Während Netanjahu und Trump das Völkerrecht brechen, schweigt die Bundesregierung. Statt Deeskalation gibt’s Waffen für Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar. Diese Außenpolitik ist brandgefährlich – für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten und für den Frieden weltweit.
26.6.2025 - Gökay Akbulut: Ein Vierteljahrhundert Bundeswehrpräsenz im Kosovo steht für Doppelmoral und außenpolitischen Stillstand - Zeit, diesen gescheiterten Einsatz zu beenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in…
26.6.2025 - Cansu Özdemir: Seit fast zwei Jahrzehnten ist die Bundeswehr im Libanon, doch die Konflikte dauern an, der Waffenschmuggel geht weiter und die Sicherheitslage verschärft sich. Das ist außenpolitische Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung. Feministische Initiativen vor Ort kämpfen für echte Veränderungen, doch die Bundesregierung setzt weiter auf Militärlogik. Das muss sich endlich ändern - für die Menschen vor Ort.
26.6.2025 - Cansin Köktürk: Menschen, die vor Krieg fliehen, haben das Recht hier ohne Angst zu leben. Die Solidarität mit Ukrainer*innen war richtig! Daher gilt: Bürgergeld für alle, die durch Krieg alles verloren haben.
26.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Ja zur digitalen Infrastruktur - aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! 12-Stunden-Schichten, kein Lohn, kein Vertrag: Der Glasfaserausbau darf kein Ausbeutungsmodell sein!
26.6.2025 - Isabelle Vandre: Die Linke nimmt den Reichen und gibt den Armen bei der AfD ist es andersrum. Isabelle Vandre zerlegt das Steuerkonzept der AfD und macht Vorschläge wie Menschen wirksam entlastet werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind gewählt! Guten Morgen, CDU! Dinge haben Konsequenzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, stellen Sie jetzt die Arbeit ein? – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Machen Sie Ihre Arbeit mal!)
26.6.2025 - Nicole Gohlke: Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.