Reden unserer Abgeordneten

14.06.2023 - Nicole Gohlke: Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Auch Anlass, nach dem Stand der Kommunismus- und DDR-Forschung zu fragen - und davon ist mehr nötig. Dazu gehört allerdings auch die Frage zur Geschichte der Industrievernichtungsmaschine "Treuhand", die viele Träume zunichte gemacht hat, oder die Frage, warum die Akten der Blockparteien nicht der Öffentlichkeit und der Forschung zugänglich gemacht werden.

14.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD bietet keine Lösungen für die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West an, sondern versucht, sich fälschlicherweise als Erben der DDR-Opposition darzustellen, wogegen sich echte DDR-Oppositionelle richtigerweise wehren. Dabei stellt sie Ostdeutsche unter Generalverdacht.

25.05.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD beantragt die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs zukünftig unter anderem mit von den Bundestagsfraktionen ausgewählten Vertreter:innen zu besetzen. Diese Politisierung der Kommission lehnen wir ab. Eine tatsächliche Stärkung der Beauftragten und der Kommission befürworten wir hingegen und sind gespannt auf den angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!

25.05.2023 - Gökay Akbulut: Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.

25.05.2023 - Ina Latendorf: Die vorliegende Neuregelung des Weingesetzes umfasst auch eine Umverteilung von Finanzmitteln. Es ist aber zu befürchten, dass diese nur ungenügend bei den Weinbäuerinnen und Weinbauern ankommen. Stattdessen müssen Gesetzesänderungen greifen, um die kleineren Weinbetriebe sinnvoll und zielgerichtet finanziell besser zu stellen, damit sie eine Perspektive haben. Dafür steht DIE LINKE.

25.05.2023 - Clara Bünger: Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sog. Asylkompromiss Asylrechtsverschärfungen von bis dahin ungekanntem Ausmaß beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine noch massivere Entrechtung von Asylsuchenden bevor. Die Bundesregierung darf diesen Plänen beim Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni nicht zustimmen!

24.05.2023 - Nicole Gohlke: Der Berufsbildungsbericht offenbart aufs Neue die eklatanten Zustände im Ausbildungssystem. Eine wichtige Stellschraube wäre die solidarische Umlagefinanzierung. Dagegen sollte sich die Ampel nicht weiter sperren. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten.

24.05.2023 - Janine Wissler: Die Union fordert mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Rechnungen zahlen. Wenige werden immer reicher und viele ärmer. Das spaltet die Gesellschaft!

24.05.2023 - Clara Bünger: Die AfD fordert ein Vetorecht für Kommunen bei der Zuweisung von Geflüchteten und bedient sich dabei einer brandgefährlichen "Das Boot ist voll"-Rhetorik. Damit bereitet sie den Boden für rassistische Gewalt, die sich dann auf der Straße entlädt. Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder zuletzt Bautzen, Wismar, Berlin rufen das schmerzlich in Erinnerung.