09.11.2023 - Heidi Reichinnek: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Sie wird nicht dazu führen, dass Kinder aus der Armut geholt werden, und bedeutet für viele Familien womöglich sogar einen bürokratischen Mehraufwand gegenüber dem Status quo. Eine grundsätzlich richtige Idee wird von der selbsternannten Fortschrittskoalition mit Vollgas vor die Wand gefahren.
09.11.2023 - Ates Gürpinar: Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem.
09.11.2023 - Heidi-Reichinnek: Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst sowohl das Personal in Kitas als auch die Eltern vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder tageweise sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!
09.11.2023 - Ina Latendorf: In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!
10.11.2023 - Heidi Reichinnek: Der Wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche.
08.11.2023 - Clara Bünger: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.
08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!
19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.
19.10.2023 - Clara Bünger: Um vor Krieg, Gewalt und Elend zu fliehen, bleibt vielen Menschen meist kein anderer Ausweg, als die lebensgefährliche Flucht mit dem Boot übers Mittelmeer. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, wird Seenotrettung von der inhumanen Ampelpolitik behindert und kriminalisiert. Nicht mit uns! Wir als LINKE fordern staatliche organisierte Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.