10.05.2023 - Gökay Akbulut: Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen.Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.
10.05.2023 - Nicole Gohlke: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der "Letzten Generation" steht und ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren als hilfreich oder eher als weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird - aber wer ernsthaft wünscht, dass zivilgesellschaftlicher Protest von Menschen, die sich friedlich an die Straße kleben und im Kern nur wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, verboten werden müsse, will nicht unsere Demokratie schützen, sondern die Menschen und unsere Demokratie entmündigen.
28.04.2023 - Clara Bünger: Die Union instrumentalisiert die realen Kapazitätsengpässe einiger Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Das verschärft rassistische Ressentiments und löst kein einziges Problem auf kommunaler Ebene. Dagegen fordern wir eine solidarische Neuausrichtung der Fluchtpolitik nach dem Vorbild der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.
27.04.2023 - Gökay Akbulut: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.
27.04.2023 - Ates Gürpinar: In der Langzeitpflege ist das nicht die versprochene und nötige Reform: Leistungen gleichen nicht mal Kaufkraftverlust aus, während Beiträge weiter steigen. Einzig die Fraktion DIE LINKE legt tragfähiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung vor: Beiträge auf alle Arten von Einkommen und Spitzenverdiener*innen endlich solidarisch beteiligen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
27.04.2023 - Clara Bünger: Fakt ist, Klimaschutz wird nicht ausreichend betrieben. Doch die Hetze gegen Klimaaktivist:innen nimmt ein unerträgliches Maß an. Statt sie zu kriminalisieren und Strafschärfungen zu verlangen, sollten die Politiker:innen Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Solange die Regierung nicht entschieden handelt, werden die Menschen weiter protestieren.
27.04.2023 - Ina Latendorf: Der Verkauf aller verbliebenen Flächen der BVVG - immerhin noch ca. 96.000 ha - ist unverzüglich einzustellen. Sie müssen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Darauf zielt unser Antrag. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte, sondern die Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung. Sie müssen der Förderung einer nachhaltigen und regionalen Wirtschaftsweise dienen.
26.04.2023 - Gregor Gysi: Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen, sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung. Meine Fraktion hat zurecht immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, auch im Sudan und später im Südsudan gestimmt. Schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung. Aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.
Auch wenn die Forderungen der AfD in einen „11-Punkte-Plan“ gegossen werden, bleiben sie menschenverachtend und rassistisch. Und so führt die Politik der AfD zu Zehntausenden Toten. Die NGO „UNITED“ erfasst in der ‚List of Refugee Deaths’ seit 30 Jahren die Namen der auf der Flucht Verstorbenen. In meiner verbleibenden Redezeit verlese ich einige von ihnen.
21.04.2023 - Heidi Reichinnek: Der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen von Corona und den begleitenden Maßnahmen legt die schockierenden Auswirkungen offen, doch die Regierung ergreift keine oder völlig unzureichende Maßnahmen. Egal ob bei Kitas, der psychosozialen Entwicklung oder in der Jugendhilfe: Die Probleme sind hinlänglich bekannt - und die Bundesregierung duckt sich weg.