21.04.2023 - Caren Lay: Wir brauchen keinen Ausverkauf der Städte und unserer Daten an Großkonzerne! Smart Cities dürfen nicht zu Datenkraken werden oder zur Lizenz zum Gelddrucken! Intelligent ist, wenn die Kommunen selbst die Hoheit haben.
21.04.2023 - Christian Görke: Die Pendel-Kosten sind unabhängig vom Einkommen. Daher müssen Kassierer bei der Anfahrt zur Arbeit genauso hoch entlastet werden wie Manager. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Daher braucht es schnellstmöglich eine Reform. Endlich die gleiche Entlastung für alle Pendler!
20.04.2023 - Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Zu viele Fragen sind noch offen.
20.04.2023 - Sören Pellmann: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben sind begrüßenswert, aber der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Die Abschaffung der Bußgeldregelung und steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe sind unverständlich!
20.04.2023 - Gökay Akbulut: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.
20.04.2023 - Ina Latendorf: In der Außer-Haus-Verpflegung gibt es noch zu wenige Bio-Lebensmittel. Dies soll nun geändert werden. Das ist richtig. Dabei darf nicht vergessen, auf Regionalität zu achten. Kurze Wege für Lebensmittel verringern den ökologischen Fußabdruck. Regionale und auch saisonale Produkte für die Außer-Haus-Verpflegung wären daher mindestens ebenso wichtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den…
19.04.2023 - Ina Latendorf: Jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet. Dieser skandalöse Zustand muss gesetzlich behoben werden. DIE LINKE fordert ein Gesetz zum generellen Wegwerfverbot verzehrfähiger Lebensmittel. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zu sozialer Sicherheit und Ernährungssouveränität geleistet werden.
19.04.2023 - Altes Gürpinar: Wenn die AfD behauptet, mit einem Untersuchungsausschuss die Fehler, die in der Corona-Pandemie gemacht wurden, aufdecken zu wollen, ist das eine populistische Lüge. Statt ein Konzept für Aufklärung vorzulegen, mit dem man für zukünftige Pandemien lernen kann, belassen es die Rechten dabei, mit viel Geraune einen Schleier der Ungewissheit über die wirklichen Fehler innerhalb der Pandemie zu legen.
31.03.2023 - Gregor Gysi: Ich kann die Wünsche der Koalition, der Union und der AfD nach mehr Aufrüstung überhaupt nicht nachvollziehen: 1990 umgerechnet 28 Milliarden, 2022 50 Milliarden, 2023 58,6 Milliarden. Ihr gemeinsames Ziel und das der NATO lautet 2 Prozent des BIP, das heißt 77 Milliarden Euro. Begründung: Es gibt zu viele Panzer, die nicht rollen, zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Schiffe, die nicht fahren und nicht tauchen. Frankreich gibt in etwa gleichviel Geld für Armee und Rüstung aus wie Deutschland. Nur: Dort fahren alle Panzer, dort fliegen alle Flugzeuge, dort fahren und tauchen auch alle Schiffe. Liegt es also an der Menge des Geldes oder an der Art, wie es ausgegeben wird? Was wir brauchen, sind Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen, deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, endlich eine Gleichstellung von Ost und West.