Reden unserer Abgeordneten

21.09.2023 - Janine Wissler: "Zukunftsfinanzierungsgesetz" - der Name des Gesetzes ist nicht nur großspurig, sondern zeigt auch das irre Weltbild der FDP: Wenn es nach der geht, wird die Zukunft der Menschheit am besten durch freie Kapitalmärkte, durch Aktien für Mitarbeiter*innen und durch Steuersenkungen für Unternehmen sichergestellt. Wir sagen: wer die Zukunft finanzieren will und kein Wort über öffentliche Investitionen verliert, der ist für die politische Führung des Bundesfinanzministeriums offensichtlich nicht qualifiziert.

21.09.2023 - Heidi Reichinnek: Politiker:innen der Ampel beschwören stets, wie wichtig die Zukunft unserer Kinder ist. Die Realität sieht anders aus: Die Kindergrundsicherung wird nicht gegen Armut helfen, die Situation in Kitas ist katastrophal, die Unterstützung von Angeboten für Kinder und Jugendliche wird weiter gekürzt. Die Union benennt zwar teils richtige Probleme, vergisst jedoch das Wichtigste: Es braucht mehr Geld!

21.09.2023 - Ates Gürpinar: Einziger Zweck des Krankenhaustransparenzgesetzes: Gesundheitsminister Lauterbach möchte unter einem guten Titel Kliniken wieder in verschiedene Level einteilen. Ein Vorhaben, das die Bundesländer zu Recht aus der Krankenhausreform gestrichen hatten. Dafür schafft er neue bürokratische Hürden, statt wirklich Nachvollziehbarkeit im Krankenhaus zu stärken.

21.09.2023 - Christian Görke: Schon wieder werden Versprechen gebrochen und Normalverdienende geschröpft. Die Ampel plant, die Mehrwertsteuer bei Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastro von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Das treibt die Inflation, die Armut und schadet der Wirtschaft - und muss unbedingt gestoppt werden!

21.09.2023 - Clara Bünger: Die rechte Rhetorik der letzten Jahre führt zu einem massiven Anstieg an rechten Straftaten: Von illegalen Waffenlagern bis zu gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte. Statt den immer gleichen Forderungen nach Abschottungen und Obergrenzen, braucht es dringend solidarische Lösungen und eine Bekennung zu den Menschenrechten.

21.09.2023 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung der Patientenberatung dafür gesorgt, dass die Beratungsleistung deutlich schlechter wird. Die vermeintliche Lösung: Die Krankenkassen sollen nun den Hut aufhaben. Dieselben Kassen, wegen denen Patient*innen sich in vielen Fällen überhaupt Rat suchen müssen. Dieses Regierungshandeln ist doch Satire!

20.09.2023 - Dietmar Bartsch: Ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini: Die Islamische Republik ermordet ihre Zukunft. Wir schauen vielfach dabei zu. Nach der ersten Welle großer Solidarität ebbt die Aufmerksamkeit leider ab. Auch die Bundesregierung – die mit großen Worten gestartet ist – lässt zu wenig Taten folgen. Die Ampel ist angetreten mit dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Aber bei den Menschen, die das Mullah-Regime bekämpfen, die für Freiheit und Gerechtigkeit jeden Tag ihr Leben riskieren und massenhaft auch verlieren, gibt es zu wenig Unterstützung. Viele Menschen im Iran sind wütend auf uns, auf die internationale Gemeinschaft. Wir können das Regime in Teheran nicht stürzen, aber wir müssen aufhören, es zu stützen!

08.09.2023 - Janine Wissler: Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.

08.09.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu Lasten der Bürger - Heizungsgesetz, steigender CO₂-Preis, vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerungen für die Bürgerinnen und Bürger!

07.08.2023 - Clara Bünger: Betroffen von den Kürzungen im Justizhaushalt sind v. a. Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass, Hetze und Desinformation gekämpft haben. Die Streichung dieser Mittel ist ein katastrophales Signal! Angesichts steigender Zahlen rassistischer Straftaten und Hasskriminalität ist der Einsatz für Demokratie wichtiger denn je und muss gerade besonders gefördert werden.