Reden unserer Abgeordneten

22.06.2022 - Gregor Gysi: Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern, es besteht jetzt seit 23 Jahren. Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben – 30 Jahre, 50 Jahre oder für immer? Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem Grundgesetz und dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben durch die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.

Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

02.06.2022 - Clara Bünger: Hass im Internet ist gefährlich und kann zu tödlicher Gewalt in der realen Welt führen. Zwar ist das Internet nicht rechtsfrei, aber leider viel zu oft rechtsdurchsetzungsfrei. Es müssen dringend mehr Mittel für Schulungen für Mitarbeiter*innen der Justiz zur Verfügung gestellt werden, um den Hass und die Straftaten im Internet effektiv zu bekämpfen und Opfer besser zu schützen.

02.06.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den Erklärungen der Ampelkoalition ist die Haushaltssituation bei Ernährung und Landwirtschaft ernüchternd. Auf die agrarpolitischen Herausforderungen der Zeit reagiert die Regierung mit Lippenbekenntnissen ohne Tat- und Entschlusskraft. Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht wirksam begegnet, von sozial-ökologischem Umbau ist schon gar nicht mehr die Rede. Die dringend nötige Agrarwende kann nur von links kommen.

02.06.2022 - Nicole Gohlke: Der erste Bildungshaushalt der Ampel - so viele große Worte von Fortschritt und von Chancen, dann so viel Halbherzigkeit und so wenig tatsächlicher Aufbruch - echt ein großes Drama für die Bildung. Wir wollen existenzsicherndes BAföG, eine gute soziale Infrastruktur für Hochschulen und mehr Geld für Lehramtsstudienplätze.

01.06.2022 - Gregor Gysi: Ausgerechnet die Außenministerin, die oberste Diplomatin sein müsste, will in Deutschland die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden. Die Werte, die sie zu verteidigen vorgeben und für die Sie bereit sind, auch Waffengewalt einzusetzen, gelten offenbar nicht für alle Staaten. Erdogan bombt gegen jene Einheiten, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat geführt haben – und Sie schauen zu und liefern Waffen an die Türkei. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viel Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne.

31.05.2022 - Janine Wissler: Die Ampel steckt lieber Geld ins Militär als endlich die Kinderarmut zu bekämpfen. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde um zwei Jahre verschoben - was gibt es denn aber wichtigeres als den Kampf gegen Kinderarmut? Kinder haben nur eine Kindheit - die kann man nicht nachholen.

31.05.2022 - Christian Görke: Sondervermögen, Ergänzungshaushalt, die Ampel trickst Geld an der Schuldenbremse vorbei. Ehrlich wäre, die Schuldenbremse endlich abzuschaffen. Mit Sparpolitik aus der Mottenkiste lässt sich auch die Inflation nicht bekämpfen. Es braucht viel mehr eine Investitionsoffensive und größere Entlastungen für die Verbraucher. Die Ampel macht hier bisher zu wenig!

31.05.2022 - Caren Lay: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Wohnungsbauziele der Ampel werden absehbar verfehlt, weil zu wenig Geld für Sozialwohnungen ausgegeben wird. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Förderung sollte nicht in Konzerne und Rüstung fließen, sondern in klimagerechten sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau!

31.05.2022 - Gökay Akbulut: Schon vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40%. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen!