Reden unserer Abgeordneten

18.01.2023: Jeder neue Bildungsbericht bringt dieselben Ergebnisse: dramatischer Fachkräftemangel, Bildungserfolg hängt von sozialer Herkunft ab, Digitalisierung wird verschlafen, fehlende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Und auch diese Bundesregierung packt keine dieser Herausforderungen an, sondern verabschiedet Programme und Pakte, um sich danach gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es braucht mehr: eine Fachkräfteoffensive, Geld für Sanierung und Modernisierung, ein Bildungsrahmengesetz, um überall endlich gleiche Bedingungen in der Bildung zu schaffen, einen bundesweit geltenden Sozialindex, und das Kooperationsverbot gehört vollständig abgeschafft.

18.01.2023 - Ina Latendorf: Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle ist nur durch die wirksame Bekämpfung der Armut möglich. Das ist der blinde Fleck der ganz großen Koalition aus Ampel, Union usw. und gleichzeitig der Skandal in diesem Land. Anstatt Krisenbewältigung auf Kosten der Mehrheit vorzunehmen, wird der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft von Tag zu Tag dringlicher.

16.12.2022 - Clara Bünger: Obwohl der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz ein Meilenstein ist & über die Mindestvorgaben der EU hinausgeht, weist er erhebliche Schwachstellen auf. Ein deutscher Edward Snowden etwa wäre von diesem Gesetz nicht geschützt. Denn Geheimdienste werden komplett ausgenommen. Whistleblower:innen leisten aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie/Rechtsstaatlichkeit und sind daher schützenswert.

16.10.2022 - Gökay Akbulut: In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.

15.12.2022 - Janine Wissler: Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.

15.12.2022 - Ina Latendorf: Der schon lange von Verbänden und Verbrauchern geforderte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Regeln, eine stimmige Umsetzungsstrategie und verbindliche Kontrollmechanismen. Nötig sind die gleichzeitige Verbesserung der Nutztierhalterverordnung, ein ausreichender finanzieller Rahmen zum Umbau der Tierhaltung und vor allem Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte.

15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!

15.12.2022 - Ates Gürpinar: Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Das Ergebnis: In der Kinder- und Jugendmedizin wurden seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut, weil sich hier kaum Profite machen lassen. Um die Krise zu überwinden müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen.

15.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die Situation auf Kinderstationen in Krankenhäusern ist seit Wochen katastrophal. Kinder werden wegen der Überlastung weggeschickt. Gleichzeitig sind Medikamente wie Fiebersaft nicht verfügbar. Die Regierung muss schnellstmöglich handeln und die Marktlogik durchbrechen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

15.12.2022 - Nicole Gohlke: Es gibt viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen - und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb, sind unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, überwiegend so eine Branche geworden.

Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name, und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen zulässt und Kettenverträge und kurz gesagt: pure Ausbeutung! Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft!