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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar.
(Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit der Frage nichts zu tun!)
Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.
Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
wird dieser Unterschied zunehmend unklar.
AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär…
Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?
(Beifall bei der Linken)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen Menschen? – Danke sehr.
Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.
(Beifall bei der Linken)
Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen, gerade auch mit Blick auf die Dunkelziffer von wohnungslosen Menschen? Und wie wollen Sie insbesondere junge wohnungslose Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Wohnungslosigkeit, die…
Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stelle lediglich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, aber nicht in den Wohnungsmarkt. Und da wäre für mich die Frage, wie Sie diese Lücke künftig schließen wollen.
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten. Können Sie garantieren, dass es im Zuge dieser notwendigen klimaneutralen Sanierung des Wohnungsbestandes nicht zu einer weiteren Erhöhung der Warmmieten kommt? Und was…
21.5.2025 - Clara Bünger: Nach der Tat von Bielefeld instrumentalisiert die AfD das Leid der Opfer für Hetze - wir brauchen stattdessen Aufklärung, soziale Sicherheit und Schutz für alle vor rechter und islamistischer Gewalt.