Reden unserer Abgeordneten

20.05.2022 - Christian Görke: Mondpreise an der Tankstelle oder fette Nachzahlungen bei der Stromrechnung - die hohen Energiepreise haben bei den Konzernen zu außerordentlichen Gewinnexplosionen geführt. Diese nur auf Grund des Kriegs erwirtschafteten Übergewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Kosten Gesellschaft bereichern. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild.

19.05.2022 - Christian Görke: Die Steuerhilfen haben blinde Flecken. Die Home-Office-Pauschale sollte verstetigt und ausgeweitet werden. Die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sollten vom Progressionsvorbehalt ausgenommen werden, denn sonst drohen böse Briefe mit Steuernachzahlungen vom Finanzamt. Wir wollen das vermeiden!

19.05.2022 - Gregor Gysi: Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Das Streben der deutschen Außenpolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, das internationale Gewicht Deutschlands durch immer neue Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, hat sich mit dem fluchtartigen Ende in Afghanistan endgültig als gescheitert erwiesen. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben. Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande. Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben.

19.05.2022 - Janine Wissler: Immer mehr Menschen wissen angesichts steigender Preise kaum noch, wie sie ihren Einkauf oder ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen schildern Menschen, wie sehr sie gerade jetzt finanziell unter Druck stehen und sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können. Sie haben keine Zeit mehr auf eine gerechte Entlastung zu warten.

19.05.2022 - Ina Latendorf: Die Nahrungsmittelversorgung ist weltweit nicht erst seit dem Ukraine-Krieg bedroht. Anstatt die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung zu bekämpfen, gibt es seit Jahren von den Regierungsparteien lediglich Lippenbekenntnisse und Ausflüchte. Die privatwirtschaftliche Produktion und Verteilung von Lebensmitteln schafft Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Dagegen streitet DIE LINKE für eine substantielle Agrarwende.

19.05.2022 - Altes Gürpinar: Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis das erste gesundheitspolitische Versprechen des Koalitionsvertrags das Licht der Welt erblickt. Dabei lässt die Ampel einen großen Teil der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen unberücksichtigt, aber auch für diejenigen, die Geld erhalten, wirkt das Gesetz wie eine Farce. Nach zwei Jahren Pandemie bleiben den Beschäftigten in der Langzeitpflege kümmerliche 550 Euro. Und noch entscheidender: Das Problem der systematisch zu schlechten Entlohnung gepaart mit andauernder Überforderung in der Pflege wird nicht ansatzweise durchbrochen.

zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten(Tagesordnungspunkt 20)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)

18.05.2022 - Clara Bünger: Viele Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine geflohen sind, wollen einfach nur studieren oder arbeiten. Die Bundesregierung legt diesen Menschen bürokratische Steine in den Weg. Auch bezüglich der russischen Deserteure, Oppositionellen und Journalist*innen bleibt die Bundesregierung entgegen aller Ankündigungen hinter den Erwartungen zurück.

18.05.2022 - Nicole Gohlke: Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass dies für alle Geflüchteten gilt. Für DIE LINKE ist klar: allen Asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden!