26.03.2021 - Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart. So bleibt das Stärkungsgesetz schwach.
26.03.2021 - Eine Bundesstiftung Gleichstellung wird kommen, viele Ziele sind noch offen. Klar ist: Sie darf kein Nebengleis für Gleichstellungsaufgaben werden, während der Rest weitermacht wie bisher. Sie muss alle Frauen im Blick haben, vor allem Prekarisierte.
26.03.2021 - Dieses Gesetz steht in der unrühmlichen Tradition der Finanzstandort-Ideologie, Deutschland müsse attraktiver für internationales Kapital werden. In Einzelfall mag ein Investmentfonds einen gewissen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen, aber vor allem muss es darum gehen, durch strikte Regulierung Schäden durch solche Kapitalmarktakteure für den Fiskus, für Unternehmen der Realwirtschaft und für private Kleinanleger abzuwenden. Fondsstandort zu sein ist kein Selbstzweck.
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
26.03.2021 Schwarmfinanzierungen haben nichts mit der vielbeschworenen Schwarmintelligenz zu tun. Es spricht nichts grundsätzlich dagegen, Start Ups oder andere schwer kalkulierbare Risikoprojekte über Crowdfunding-Plattformen zu finanzieren. Dann muss aber die Regulierung und insbesondere der Finanzverbraucherschutz sicherstellen, dass dort nicht unbedarfte Privatanleger ihre Ersparnisse verbrennen. Außerdem muss verhindert werden, dass im Fall von Verlusten und Pleiten für den Staat finanzielle Risiken entstehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Ziel sind wir uns alle einig: Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Bei der Bekämpfung dieser Taten gibt es Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung und einige der Maßnahmen wie die Fortbildung der Richterinnen und Richter; aber die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf weist immer noch verschiedene Mängel auf.
In der Anhörung des…
25.03.2021 - Deutschland hat an den Krediten zur Rettung der privaten Banken, die Griechenland bedienen muss, Milliarden verdient, während gleichzeitig in Griechenland Renten und Löhne massiv gekürzt, soziale Leistungen zusammengestrichen und Verbrauchersteuern erhöht werden mussten. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir die Milliarden-Zinsgewinne dafür nutzen, um endlich die Opfer der von Deutschen in Griechenland begangenen Menschlichkeitsverbrechen und deren Nachfahren großzügig zu entschädigen und zugleich das Jugendhilfswerk und andere Einrichtungen des kulturellen Austauschs und der Erinnerungsarbeit besser auszustatten als bisher?
25.03.2021 Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten.
25.03.2021 - Mit dem Schutzgesetz der GroKo gegen unnötige OPs an intergeschlechtlichen Kindern wird die Situation etwas besser, aber nicht gut genug: „Wir müssen konsequent sicherstellen, dass ihre Körper das Recht auf Unversehrtheit, Respekt und selbstbestimmte Entwicklung haben“, so Doris Achelwilm.
zur Beratunga) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der WasserrahmenrichtlinieBericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnungb) des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland – Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inlandc) des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ausbau des Wassersports – Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzigd) des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland(Tagesordnungspunkt 22 a bis d)