24.02.2021 - "Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen", sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. "Es hat sich gezeigt, dass alles Mögliche zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt ist und dass sich diese Ungleichheiten rapide verschärfen."
24.02.2021 - Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, während die Strafverfolgung Betroffene oft alleine lässt. Es braucht flächendeckend mehr Bewusstsein, Prävention, Kompetenz und Ansprechpersonen in Polizei und Justiz. Mehr lokale Strukturen, die Gewaltbetroffenen helfen. Eine verlässliche Erhebung von Daten zu homo- und transfeindlicher Gewalt.
12.02.2021 - Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten: Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst wieder nach einer Ministerpräsidentenrunde debattieren und nicht vorher.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen. Der Bundestag gehört dazu.
Frau Bundeskanzlerin, Sie sind…
11.02.2021 - Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen.
Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny ist kritikwürdig. Doch der permanente Ruf nach Sanktionen wird nicht zu Änderungen führen, so laut er auch erschallen mag. Umso mehr wenn die Verletzungen von Menschenrechten anderswo nicht mit der gleichen Elle gemessen werden. Deutschland muss gegenüber Russland wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.
29.01.2021 - Der Bundestag hat einstimmig auf Initiative des früheren Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der FDP beschlossen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Diese Bundesregierung verletzt diesen Beschluss. Wenn je von Deutschland aus eine Atombombe eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland, nicht die USA, schon um weiteren Einsatz von Atomwaffen durch ihre Zerstörung zu verhindern.
28.01.2021 - Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist der neue Goldesel der Immobilienbranche. Weniger als 1% der Mieter*innen kaufen umgewandelte Wohnungen selbst. Doch Abgeordnete der Union wollen ein #Umwandlungsverbot verhindern. Ich fordere: Keine Umwandlungen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten!
28.01.2021 – Der AfD geht es mit ihren Anträgen zum Schutz von Frauen und Mädchen nur um rassistische Politik. "Diesen Pseudo-Feminismus gegen Zuwanderung und Migration braucht niemand.", so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin.
Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben.