8.12.2020 - Am heutigen „Tag der Bildung“ fordert Nicole Gohlke ein Umdenken beim Bildungshaushalt. Denn insgesamt stellt die Große Koalition im kommenden Jahr nur 4,2 Prozent für Bildungsaufgaben bereit. Dabei wären im zweiten Coronajahr krisensichere Investitionen in Hochschulen und Schulen dringender nötig denn je, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
27.11.2020 - Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert, den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.
27.11.2020 - Innenstädte à la AfD, nein Danke! Gegen die durch die Corona-Krise beschleunigte Verödung der Innenstädte braucht es ein neues Kündigungsmoratorium, ein soziales Mietrecht und die Absenkung der Mieten! Der Bund muss den Kommunen zusätzliche Mittel zum Kauf von Immobilien in der Innenstadt bereitstellen!
Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin - Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigen Sie sich weitestgehend unfähig. Sie wurden Ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer zu wenig gerecht und schieben nahezu alles auf die Bürgerinnen und Bürger. Ins Private.
26.11.2020 - Die Mietervereine könnten ganze Bände füllen mit Beispielen von unfairen Kündigungen und vorgetäuschtem Eigenbedarf. Denn das Einzige was Wohnungskonzerne und Spekulanten in ihrem Beutezug durch die Städte stört sind lästige Altmieter mit günstigen Mietverträgen. Ausufernde Kündigungen haben System. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!
26.11.2020 - Es hat sich wieder mal das Recht des Stärkeren statt eines Interessenausgleichs und der Diplomatie durchgesetzt. Gewiss kann man Armenien vorwerfen, dass es eine politische Lösung des Konfliktes verzögert hat, um den Status Quo zu erhalten. Aber zu den Waffen griff Aserbaidschan, Material und Söldner dafür lieferte die Türkei. Die Bundesregierung hat dabei zugeschaut, die Türkei – einen NATO-Verbündeten – gewähren lassen. Außenminister Maas hat auf eine neutrale Haltung gesetzt, wo eine klare Ansage nötig gewesen wäre. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Verbündeten klare Kante zeigen, um endlich für ein wirksames Völkerrecht zu streiten.
26.11.2020 Die vielen Betroffenen, die auf Unterstützung bei der Willensbildung hoffen und die Interessenvertreter, die Vermeidung von Betreuungen erbaten, werden mit dem Gesetzentwurf wieder enttäuscht. Ebenso bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Der große Wurf ist es damit leider nicht geworden.
25.11.2020 - Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, selbst wenn wir es schaffen die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht zufrieden geben den Klimawandel einzudämmen, sondern wir müssen eine Vision entwickeln, wohin wir mit dieser Gesellschaft hinwollen. Wir wollen, dass soziale Gerechtigkeit und der Klimaschutz verbunden werden, denn an dieser Stelle hakt es im Bundestag. Wir wollen eine Energiewende der vielen und keine Energiewende der Konzerne. Wir wollen eine dezentrale Energiewende in den Händen der Genossenschaften und Kommunen - in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.
20.11.2020 - Mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen für den Luftverkehr werden einseitig die Interesen der Aktionäre geschützt. Stattdessen gilt es, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und Maßnahmen zur Senkung der vom Luftverkehr ausgehenden Klimabelastung zu ergreifen.
19.11.2020 - Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung für Schulen in der Coronakrise. Während die Lufthansa mit einem Milliardenpaket gerettet wurde und für Rüstungsprojekte im Konjunkturpaket 10 Milliarden Euro vorgesehen sind, ist kein Geld für mobile Luftfilter, kostenlose Masken und flächendeckende Tests von Millionen Schüler*innen und Lehrer*innen da.