Reden unserer Abgeordneten

25.04.2024 - Clara Bünger: Die Linke steht fest an der Seite der mutigen iranischen Kämpfer*innen und Kurd*innen, die ihr Leben riskieren, um gegen Unterdrückung und Gewalt zu kämpfen. Wir fordern ein Ende der Doppelstandards in der Iranpolitik der Regierung, setzen uns für einen Abschiebestopp ein. Wir verurteilen den groß angelegten Krieg gegen Frauen, wie es auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beschreibt.

25.04.2024 - Dietmar Bartsch: Natürlich gebührt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Respekt, Anerkennung und Würdigung. Der Bundestag trägt eine besondere Verantwortung. Der Begriff "Parlamentsarmee" darf aber nicht hohl werden. Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen ist zuerst Symbolpolitik. Wer kümmert sich um diejenigen, die in die Einsätze geschickt worden sind? Ein Tag für Veteraninnen und Veteranen "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" lässt alles offen. "Öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin" bedeutet letztlich: Militärparade in irgendeiner Form. Sparen Sie sich das Geld und machen es ähnlich wie Gustav Heinemann, der auf einen Zapfenstreich zur Verabschiedung als Bundespräsident verzichtete und stattdessen Menschen zu einer Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen hat.

Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen…

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.

Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die…

12.04.2024 - Clara Bünger: Die Bezahlkarte für Asylsuchende schafft kein entbürokratisiertes und rechtssicheres System, sondern führt zu Chaos und hohen Kosten. Es ist unklar, wie viele Händler die Karte akzeptieren werden. Geflüchtete kommen zudem nicht wegen des Geldes nach Deutschland, sondern weil sie vor humanitären Katastrophen fliehen. Die Karte fördert Kontrolle und Stigmatisierung und schränkt die Selbstbestimmung ein.

12.04.2024 - Christian Görke: Die AfD sind die größten Rosstäuscher des Landes. Schimpfen über das Bürgergeld und wollen die kalte Progression abschaffen, dabei käme der Großteil der Steuersenkung bei den Spitzenverdienern an!

12.04.2024 - Sören Pellmann: Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.

11.04.2024 - Nicole Gohlke: Mit dem Startchancen-Programm für Schulen macht die Ampelregierung genau das, was die Vorgänger-Regierungen auch schon gemacht haben: ein zeitlich befristetes, nur punktuell wirksames, und viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist weder ein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung noch der Start in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist…

11.04.2024 - Ina Latendorf: Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Gerade auch die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, ist entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats nicht enthalten. Diese fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken muss endlich Realität werden.