28.1.2022 - Caren Lay: Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!
27.01.2022 - Gregor Gysi: Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?
Gregor Gysi: G7 brauchen eine Erneuerung – diese anzustoßen wäre eine Aufgabe für Sie, Herr Bundeskanzler. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünder, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit. Die G7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit und des Interessensausgleichs aktiv beschreiten.
Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts!
27.01.2022 - Ina Latendorf: Die Leerstellen zu einer gerechten Bodenpolitik, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen bleiben leer. Haushalte mit geringen Einkommen müssen unterstützt werden, damit gesunde Ernährung möglich wird. Eine Ernährungsstrategie nur bei der Gemeinschaftsverpflegung ist zu kurz gedacht. Es bleibt dabei: Agrarpolitik ist für uns LINKE ganzheitlich und nachhaltig.
27.01.2022 - Ates Gürpinar: Die AfD schürt die Angst der Menschen vor unwahrscheinlichen Impfnebenwirkungen und hetzt gegen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Denn sie profitiert von einer verunsicherten Gesellschaft. Ihre Anträge wiederum helfen den Pharmakonzernen, nicht den Menschen.
26.01.2022 - Gregor Gysi: Die Impfpflicht hält der Regierungspolitik den Spiegel vor. Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin hat gezeigt, wie sich eine gute Impfquote erreichen lässt. Wir brauchen überhaupt nicht über eine Impfpflicht debattieren, wenn Bremens Weg in ganz Deutschland umgesetzt worden wäre. Statt einer Impfpflicht muss die Politik Vertrauen gewinnen, sonst nimmt unsere Demokratie weiteren Schaden.
14.01.2022 – Ina Latendorf: Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, Preisgerechtigkeit und Umweltverträglichkeit – darum müsste es in der Landwirtschaftspolitik gehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel fehlen diese sozialen Aspekte. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für eine ausgewogene und gerechte Agrarpolitik ein.
13.01.2022 - Nicole Gohlke: Das deutsche Bildungssystem zementiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Den viel beschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Neoliberalismus und Unterfinanzierung haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Wir brauchen mehr Fachkräfte und Schulsozialarbeit, eine Digitalisierungsoffensive und vor allem eine grundlegende Bildungsreform.
13.01.2022 - Heidi Reichinnek: Die Koalition präsentiert sich progressiv, dabei fehlen im Koalitionsvertrag zentrale Themen, um die soziale Ungleichheit zu beenden: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende zum Beispiel. Ein paar gute Ideen hat die Koalition dennoch, auch wenn die Linksfraktion diese zuerst in den Bundestag eingebracht hat. Links wirkt!