17.06.2020 - Mit der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo begann ein Zeitalter der faktischen Abschaffung des Gewaltverbots, der territorialen Integrität der Staaten, überhaupt des Völkerrechts. Es braucht kein neues Mandat, sondern das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes im Kosovo.
Dass Frauen von der Krise besonders betroffen sind, interessiert die Bundesregierung wenig. Es gab für Pflegekräfte Beifall, aber eine Aufwertung unterbezahlter (Frauen-)Berufe lässt das Konjunkturpaket schmerzlich vermissen. Ungleichheiten werden so nicht bekämpft, sondern verstärkt. Höchste Zeit, gleichstellungspolitisch nach vorne zu gehen statt zurück, so Doris Achelwilm.
29.05.2020 - Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.
28.05.2020 - Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.
Blutspenden retten Leben, sie müssen so sicher und diskriminierungsfrei wie möglich ablaufen. Das ist teilweise noch nicht der Fall. Doris Achelwilm: „Schwule, trans* und bisexuelle Menschen sind in Deutschland unter vielen fragwürdigen Annahmen praktisch von Blutspenden ausgeschlossen. Das muss sich dringend ändern. Es macht Mut, dass diese Forderung inzwischen so breite Unterstützung erfährt.
Empfehlungen des Beteiligungsforums für Lärmschutz und Barrierefreiheit im Kinzigtal umsetzen! – Beim geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen müssen die Empfehlungen des Beteiligungsforums umgesetzt werden, um Lärmschutz an der Strecke über das gesetzliche Mindestmaß hinaus und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe sicherzustellen. Am Schutz der Menschen entlang von vielbefahrenen Bahntrecken darf nicht gespart werden!
Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Corona-Krise. Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen! Wir dürfen nur nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei: Über zwei Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen. Und jetzt in Demonstrationen wird Wut und Ärger deutlich. Dass da viel Unsinn erzählt wird, der in die falsche Richtung geht, wissen die meisten von uns – nicht alle – aber die meisten. Aber eines muss ich auch sagen: Es bringt zum Ausdruck ein mangelndes Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker. Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wie man das Vertrauen wieder stärken kann.
Die geplante Umsatzsteuersenkung für Restaurants ist der falsche Weg. Sie nützt am meisten den teuren Restaurants und ihrer gutverdienenden Kundschaft, denn je teurer das Essen, desto höher die Steuerersparnis. DIE LINKE will stattdessen die Normal-Gastronomie stützen. Satt 2,7 Mrd. Euro für Steuernachlässe auszugeben, sollte es Direkthilfen geben. Das wären durchschnittlich ca. 38.000 Euro pro Restaurant.
Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.
AfD feiert Wichtigtuer, der auf „Whistleblower“ macht, aber keiner ist. Statt Nebelkerzen und Verschwörungstheorien nachzulaufen, muss es um soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz, Gesundheit für alle, wirtschaftliche Existenzsicherung, faire Lastenverteilung gehen.