24.09.2025 - Die Regierung legt einen Haushalt vor, der erneut keine Verbesserung für die Mehrheit im Land bereithält. Zudem täuscht sie die Menschen: statt mehr Investitionen gibt es vor allem Rechentricks.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
24.09.2025 - Merz setzt weiter auf Kürzen, Privatisieren, den Markt machen lassen. Aber der Markt regelt einen Scheiß!
24.09.2025 - Die groß angekündigte Sportmilliarde zerbröselt. Trotz einer Investitionslücke von 40 Milliarden sind nur noch 330 Millionen eingeplant. Zugleich von Olympiabewerbungen zu träumen ist Selbsttäuschung!
24.09.2025 - Viel Show, null Substanz: Mit diesem Haushalt lässt der Ankündigungsminister Weimer die Kunst- und Kulturakteur:innen im Stich.
24.09.2025 - Bundesregierung streicht Leistungen für UN und andere internationale Organisationen zusammen.
24.09.2025 - In Brüssel wird über den EU-Haushalt debattiert - mit drastischen Folgen für den Osten Deutschlands und andere strukturschwache Regionen. Die Linke kämpft um die Mittel für Kommunen, Schulen und soziale Projekte!
24.09.2025 - Von Gaza bis Sudan: Während Menschen sterben und Völkerrecht gebrochen wird, setzt Deutschland auf leere Rhetorik und Machtpolitik, und untergräbt so die Glaubwürdigkeit internationaler Regeln.
24.09.2025 - Über 108 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät - "Kriegstüchtigkeit" als neues Staatsziel. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es endlich Alternativen zu diesem Wahnsinn!
24.09.2025 - 108 Milliarden für Panzer & Jets - Schulen, Krankenhäuser & Renten gehen leer aus! Bundesregierung setzt auf blinde Aufrüstung statt auf nachhaltige Sicherheit für alle. #NeinzurWehrpflicht
24.09.2025 - Ein weiterer Wortbruch in der langen Liste der Wortbrüche dieser Koalition.