16.5.2025 - Anne-Mieke Bremer: Mit den Zauberworten Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten.
Weiterlesen
16.5.2025 - Sonja Lemke: Die Bundesregierung gibt freie Bahn für Unternehmen und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie zu Geld machen kann.
16.5.2025 - Janine Wissler: Eine Wirtschaftsministerin sollte sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: den Arbeiterinnen und Angestellten, der Mehrheit der Bevölkerung. Doch nun soll der Achtstundentag abgeschafft werden; die Vier-Tage-Woche und eine angeblich übertriebene Work-Life-Balance würden den Wohlstand gefährden. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer oder die Erzieherin nur den Kopf schütteln!
15.5.2025 - Ines Schwerdtner: Erklären Sie bitte den Leuten, warum die Bahn nicht fährt, weil Sie sich nicht trauen, mit den Linken zu reden. Wer verändern will, hängt nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüssen, der macht einfach.
15.5.2025 - Doris Achelwilm: Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm der GroKo ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie.
15.5.2025 - Christian Görke: Anstatt eine Entlastungspolitik für kleine und mittlere Einkommen zu machen, werden Konzerne sowie Unternehmen mit enormen Steuersenkungen entlastet. So bricht die SPD ihre Wahlversprechen!
15.5.2025 - Luigi Pantisano: Die hart arbeitenden Menschen, die das Land am Laufenden halten, verdienen endlich eine Verkehrspolitik, die die Umwelt, das Klima und ihre Gesundheit schützt und ihnen die echte Freiheit gibt, die sie verdienen.
15.5.2025 - Christian Görke: Union und SPD gönnen sich ein zusätzliches Ministerium und verkleinern die Ausschüsse, sodass Die Linke teilweise nur noch einen Sitz hat. Das ist ein grobes parlamentarisches Foulspiel!
15.5.2025 - Anne Zerr: Kanzler Merz will mehr Arbeit und weniger Arbeitsschutz. Wir sagen: Finger weg vom 8h-Tag! Wer den Laden am Laufen hält, verdient Entlastung statt Ausbeutung.
15.5.2025 - Cansin Köktürk: Merz will die Reichen schonen und bei den Ärmsten kürzen. Er will das Bürgergeld zusammenstreichen, droht mit Totalsanktionen. Das ist verfassungswidrig! Wir stehen für Menschenwürde statt Merz.