18.11.2021 – Nicole Gohlke: Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig.
11.11.2021 - "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben", sagt Gökay Akbulut. "Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung verstößt gegen geltendes Recht."
11.11.2021 - Christian Görke: Die Steuerreform für Pauschallandwirte ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Der Gesetzentwurf stellt vor allem Kleinbetriebe schlechter und geht an Lebensrealität der hart schuftenden Landwirte vorbei.
07.09.2021 - Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Die staatspolitisch verwahrloste CDU, die in der Pandemie mit Masken dealte, muss raus aus dem Kanzleramt. Die FDP – die am 5. März 2020 in Erfurt mit dem Faschisten Höcke paktierte, sollte nicht rein in die Bundesregierung. Es ist besser, gut mit der LINKEN zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.
25.08.2021 - 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.
24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.
24.06.2021 - #IchBinHanna macht klar: Unser Wissenschaftssystem gehört jetzt grundlegend reformiert. DIE LINKE kämpft für eine Entfristungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. "Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der über 150.000 befristet Beschäftigten", versichert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Bundestag.
24.06.2021 - Die Klimapolitik der Bundesregierung ist zu schwach und sozial ungerecht. Darum wird das Klimaschutzgesetz wieder in Karlsruhe landen.
23.06.2021 - Mehr denn je gilt: Nichts ist gut in Afghanistan. Der Rückzug der Nato ist nicht geordnet. Im Gegenteil: 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Taliban zurück an den Schalthebeln der Macht. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Kriege mit deutscher Beteiligung müssen enden, unser ziviles Engagement für die Notleidenden dieser Welt sollte ausgebaut werden.
23.06.2021 - Sozialwohnungen in Deutschland sind vom Aussterben bedroht - wir brauchen endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau!