Reden unserer Abgeordneten

23.04.2020, Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - Es ist schäbig, bei den Kassiererinnen, Pflegekräften und Logistikerinnen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein - die eben für die Menschen gedacht ist, die unser Land gerade am Laufen halten. Die Bundesverteidigungsministerin will 45 neue Kampfbomber - teilweise atomwaffenfähig - anschaffen, der Verteidigungshaushalt wurde kurz vor der Pandemie um 6,4 Milliarden Euro erhöht. Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Die Bundesregierung hätte Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen sollen. Wenn viel mehr Geld ins Gesundheitswesen geflossen wäre und nicht in Aufrüstung, dann hätten wir heute eine bessere Situation.

Die unsoziale Klimapolitik der Bundesregierung führt zu höheren Heizkosten. Wohngeldhaushalte erhalten deshalb etwas mehr Geld, aber zu wenig, um die realen Kosten zu decken. Das Wohngeld muss weiter erhöht und die Klimakosten gerecht verteilt werden!

22.04.2020 - Rückzahlungsfreie Soforthilfen für alle Immatrikulierten und eine planungssichere Jahresverlängerung für befristetes Personal wären in der Coronakrise notwendig. Doch der Entwurf des „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ ist löchrig und unvollständig. Bildungsministerin Karliczek weigert sich beharrlich, allen Studierenden und Beschäftigten die ersehnten Nothilfen zuzubilligen.

13.03.2020 - Die größten Verbreiter von Desinformation und Hassrede im Internet sind rechtsradikale Akteure. Um wirksam gegen sie vorzugehen, braucht es mehr als verhaltene Selbstregulierung der Internetkonzerne, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert, Medienkompetenz zu fördern, Ermittlungsbehörden zu schulen und Journalist*innen rechtlich besser abzusichern.

DorisAchelwilm zum Internationalen Frauentag 2020: Die Wirtschaft muss mehr leisten als vereinzelte Frauenplätze in DAX-Vorständen. Wir wollen Zeit, Macht und Geld geschlechtergerecht verteilen und Pflegearbeit aufwerten. Gute Gleichstellungspolitik bedeutet immer auch die Bekämpfung sozialer Spaltung und mehr für alle.

Es ist der völlig falsch, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Wohnen gegeneinander auszuspielen. Wir Linke wollen, dass klimagerechtes Wohnen für Alle erschwinglich ist. Klimaschutz und soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen! Stattdessen behauptet die AfD, der Klimaschutz sei schuld an der Wohnungskrise. Absurd! Schuld ist die Spekulation!

Dank Klimabewegung, Hambi-bleibt, Gewerkschaften und Ende Gelände gibt es nun zwar überhaupt einen Kohleausstieg. Aber er schiebt die Abschaltung der meisten Kohlemeiler auf nach 2035. Das ist zu spät.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über ein Thema, das sehr viele Namen hat: Konversionsbehandlung, Reparativtherapie, Umpolungsversuch und Homoheilung. All diese Begriffe stehen für völlig unhaltbare Methoden von Pseudotherapeuten und Glaubenseinrichtungen, oft evangelikaler Prägung. Ihre selbsterklärte Aufgabe ist es, Homosexualität als Krankheit zu brandmarken und hilfesuchenden Menschen schädliche Gespräche und drastischere Maßnahmen zur Anpassung…

05.03.2020 - Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des "Jeder gegen Jeden" aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.

Zwanzig Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss der Energiewende aus der Krise geholfen werden. Die Union taktiert und verzögert Entscheidungen auf Kosten der klimafreundlichen Energie. Das ist nicht hinnehmbar.