21.03.2024 - Nicole Gohlke: Bildungskrisen nehmen zu und es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Bildung zur obersten Priorität erklärt. Wir brauchen keine Rechentricks im Bildungsetat. Wir brauchen endlich eine Steuerpolitik, die Spielräume schafft! Mehr Investitionen statt Pochen auf Kostenneutralität.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
21.03.2024 - Christian Görke: Selbst die Berater der Regierung, die Wirtschaftsweisen, wollen die Schuldenbremse mittlerweile ändern. Die LINKE ist schon lange dafür, würde sogar noch weiter gehen. Aber warum hört die Ampel nicht wenigstens auf die eigenen Berater?
21.03.2024 - Christian Görke: Es ist grotesk, dass die Ampel unser Fragerecht und damit das zentrale Instrument von Oppositionsarbeit einschränken will. Wir haben dagegen Klage eingereicht und einen ersten Erfolg erzielt: vorerst musste die Ampel ihre Pläne wieder kassieren!
20.03.204 - Diplomatie statt Waffen! Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz fordert Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, dass Europa sich den Diplomatie-Initiativen aus Ländern wie Brasilien und China anschließt. Der Europäischen Rat muss sich zudem für ein Ende der Kämpfe, für Verhandlungen und im Gaza-Krieg um Geisel-Freilassungen und die Versorgung der Zivilbevölkerung einsetzen.
20.03.2024 - Nicole Gohlke: Inmitten wachsender Diskriminierung gegen Jüdinnen und Juden hat der Bundestag versäumt, den zunehmenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, Hochschulen und der Kultur angemessen anzugehen. Statt Kürzungen in politischer Bildung oder der Demokratieförderung, wie von der Regierung letztes Jahr vorgesehen, braucht es mehr Mittel für Kinder- und Jugendarbeit und die Weiterbildung der Lehrkräfte.
15.03.2024 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr zum Frauentag führen wir die gleiche Debatte und trotzdem ändert sich nichts. Die meisten gleichstellungspolitischen Vorhaben der Ampel wurden immer noch nicht einmal in Angriff genommen oder werden rausgezögert. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, die Regierung tut zu wenig zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Verhütungsmittel müssen Frauen immer noch selbst zahlen.
15.03.2024 - Clara Bünger: Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, noch mehr Abschiebehaft, entmündigende Bezahlkarten: Die Entrechtungs-Forderungen der CDU werden schon seit Jahren von rechten Innenpolitiker:innen vorgetragen und umgesetzt. Natürlich brauchen die Kommunen Unterstützung vom Bund. Sie tragen aber keine Flüchtlingsfeindlichkeit vor sich her, so wie es die CDU darstellt.
14.03.2024 - Gökay Akbulut: In vielen Punkten stimmen wir mit den Empfehlungen vollkommen überein. Ein kostenloses Mittagessen für Kinder, um ein Beispiel zu nennen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
14.03.2024 - Ina Latendorf: Der Bürgerrat Ernährung empfiehlt mit höchster Priorität die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Er greift damit eine über zehn Jahre alte Forderung der LINKEN auf. Die Bundespolitik muss jetzt handeln, eine Bundesfinanzierung ist möglich. Gesunde Ernährung für alle von Anfang an ist unser politisches Ziel.
14.03.2024 - Janine Wissler: Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: "Es ist immer noch realistischer Verhandlungsbereitschaft herbei zu verhandeln als den Frieden herbei zu bomben."