Reden unserer Abgeordneten

05.05.2021 - Inklusion und Teilhabe sind noch heute häufig zum Scheitern verurteilt. Zwar sind die Analysen im Antrag korrekt, aber mit dem Urvertrauen auf den Arbeitsmarkt und Kostenvorbehalten für Teilhabe wird sich nichts ändern. Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass es Teilhabe und Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Sie muss uns mehr Wert sein. Dies wird nur durch eine höhere Ausgleichsabgabe und Investitionen erreicht werden.

23.04.2021 - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten, so sieht es aus im Osten. Leistung lohnt sich für Ostdeutsche weniger als für Westdeutsche. Damit muss Schluss sein! In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel 5 Prozentpunkte Lohnangleichung - eine miese Bilanz. Schluss mit dem Sonderarbeitsmarkt im Osten! Leistung muss sich für Ostdeutsche mehr lohnen.

22.04.2021 - Die Klimaschutz-Bilanz der Union ist eine Geschichte von Blockade und Schönfärberei. Die Linksfraktion will eine andere Republik mit Klimagerechtigkeit und fairem sozial-ökologischen Umbau.

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes– des Berichts des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung(Tagesordnungspunkt 25)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings(Tagesordnungspunkt 30)

22.04.2021 - Anstatt das Zwangspooling zu beenden oder den Kostenvorbehalt zu streichen, gibt es wieder nur kleinste Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Leider hat die Koalition wieder nicht den Mut, mehr Inklusion zu wagen und lehnt unsere Anträge für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt, echte Teilhabe im Alltag und eine bedarfsdeckende Versorgung mit Assistenzhunden ab.

22.04.2021 - Die Klimaschutz-Bilanz der Union ist eine Geschichte von Blockade und Schönfärberei. Die Linksfraktion will eine andere Republik mit Klimagerechtigkeit und fairem sozial-ökologischen Umbau.

22.04.2021 - Die Regierung versucht, mit Steueroasen, Luxemburg oder Irland in einen Wettbewerb zu treten, indem sie Investoren "steuerliche Zuckerl" anbietet. Das verstärkt bestehende Risiken an den Finanzmärkten. Diese grundsätzlichen Einwände werden auch nicht durch die im Gesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung wettgemacht.

21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.

21.04.2021 - Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel!