11.02.2021 - Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen.
Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny ist kritikwürdig. Doch der permanente Ruf nach Sanktionen wird nicht zu Änderungen führen, so laut er auch erschallen mag. Umso mehr wenn die Verletzungen von Menschenrechten anderswo nicht mit der gleichen Elle gemessen werden. Deutschland muss gegenüber Russland wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.
29.01.2021 - Der Bundestag hat einstimmig auf Initiative des früheren Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der FDP beschlossen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Diese Bundesregierung verletzt diesen Beschluss. Wenn je von Deutschland aus eine Atombombe eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland, nicht die USA, schon um weiteren Einsatz von Atomwaffen durch ihre Zerstörung zu verhindern.
28.01.2021 - Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist der neue Goldesel der Immobilienbranche. Weniger als 1% der Mieter*innen kaufen umgewandelte Wohnungen selbst. Doch Abgeordnete der Union wollen ein #Umwandlungsverbot verhindern. Ich fordere: Keine Umwandlungen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten!
28.01.2021 – Der AfD geht es mit ihren Anträgen zum Schutz von Frauen und Mädchen nur um rassistische Politik. "Diesen Pseudo-Feminismus gegen Zuwanderung und Migration braucht niemand.", so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin.
Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben.
27.01.2021 Wir brauchen eine Bauwende – ökologisch aber auch sozial! Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen!
21.04.2021 Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.
13.01.2021 - Es ist ein Skandal, dass der Vertrag zur Beendigung der Braunkohle in Deutschland die Energiekonzerne mehr schützt als Klima und Steuerzahler. Darum muss Wirtschaftsminister Altmaier seinen Hut nehmen.
17.12.2020 - Der Erfolg der erneuerbaren Energien muss immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, das Schlimmste zu verhindern, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.