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Reden unserer Abgeordneten

Archiv Linksfraktion - Heidi Reichinnek,

09.11.2023 - Heidi-Reichinnek: Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst sowohl das Personal in Kitas als auch die Eltern vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder tageweise sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!

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Archiv Linksfraktion - Ina Latendorf,

09.11.2023 - Ina Latendorf: In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!

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Archiv Linksfraktion - Heidi Reichinnek,

10.11.2023 - Heidi Reichinnek: Der Wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche.

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Archiv Linksfraktion - Clara Bünger,

08.11.2023 - Clara Bünger: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!

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Archiv Linksfraktion - Pascal Meiser,

20.10.2023 - Pascal Meiser: Die gestiegenen Strompreise machen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer zu schaffen. Doch die Ampelkoalition streitet und streitet statt zu handeln. Wir brauchen schnell eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.

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Archiv Linksfraktion - Clara Bünger,

19.10.2023 - Clara Bünger: Um vor Krieg, Gewalt und Elend zu fliehen, bleibt vielen Menschen meist kein anderer Ausweg, als die lebensgefährliche Flucht mit dem Boot übers Mittelmeer. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, wird Seenotrettung von der inhumanen Ampelpolitik behindert und kriminalisiert. Nicht mit uns! Wir als LINKE fordern staatliche organisierte Seenotrettung und sichere Fluchtwege.

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Archiv Linksfraktion - Ates Gürpinar,

19.10.2023 - Ates Gürpinar: Die Ampel zieht sich beim Pflegestudium aus der Verantwortung: Die notwendige Entlohnung wälzt sie auf die Pflegebedürftigen ab. Dabei hatte sie versprochen, deren Eigenanteile zu senken. Hoffentlich hält sie wenigstens ihre Versprechen gegenüber den Studierenden ein. Ein Konzept, wie diese nach der Uni eingesetzt werden können, fehlt immer noch.

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Archiv Linksfraktion - Clara Bünger,

19.10.2023 - Clara Bünger: Die allermeisten Geflüchteten wollen arbeiten, können es oft nicht wegen Arbeitsverboten und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Anstatt diese Missstände zu beheben, gibt es jetzt diese groteske Diskussion über Arbeitsverpflichtungen. Solche Angriffe auf Grundrechte werden an Asylsuchenden getestet und später auf andere Gruppen ausgeweitet. Dem stellen wir uns entgegen!

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