Junge Menschen sollten sich ohne Hürden und ohne Einschränkungen für ihren Weg in den Beruf entscheiden können! Statt immer weiterer Tests und zusätzlicher Leistungsnachweise sollten Zulassunsgbeschränkungen zum Studium überwunden werden. Die LINKE will die Rechte der Studienberechtigten stärken!
Gegen die politischen Versuche von rechts, die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bi, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen zurückzudrehen, muss ein ganzes Maßnahmenwerk errichtet werden. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt die Idee eines bundesweiten Aktionsplans der koordinierten Queerpolitik und schlägt Verbesserungen vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, illegale Beschäftigung besser zu kontrollieren und zu unterbinden und Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Aber der Gesetzentwurf leistet das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Er beseitigt nicht die Ursachen von illegaler Beschäftigung. Er bestraft sogar noch die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, und er verstößt gegen europäisches Recht und diskriminiert…
Mit Markt, Markt, Markt will die FDP die Klimakrise stoppen. Statt Klimaschutzgesetze und einen Kohleausstieg bis 2030 zu machen soll der CO2-Ablasshandel die Konzerne zum Umlenken bewegen. Die Erderwärmung geht so weiter auf Kosten der Armen weltweit.
Die Bundesregierung legt in der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoss. Auch nach der Klimawahl zum EU-Parlament gibt es keine Anzeichen eines Kurswechsels, die GroKo schiebt ihre Verantwortung an die Bevölkerung ab. Wir brauchen Klimaschutz-Gesetze, eine demokratische Energiewende und müssen die Profiteure der Klimakrise zur Kasse bitten.
Teaser: Allein im Jahr 2018 wurden in Berlin 382 homo- und transfeindliche Übergriffe gemeldet. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert mehr Schutz und Akzeptanz für vielfältige Geschlechter und Lebensweisen. Dazu braucht es Antidiskriminierungsprogramme und Beratungsangebote, aber auch ein Ende der politischen Ausgrenzung und Diskriminierung.
16.05.2019, Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes - Vor fünf Jahren hat hier an dieser Stelle der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' paradox sei. Denn wenn sie unantastbar sei, müsse sie ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Und sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Und letzte Woche haben wir diesen Tag der Befreiung gedacht. Und es war, meine Damen und Herrn, ein Tag der Befreiung. Das muss man immer wieder betonen. Und das sollten alles Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen - Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen alle nie wieder zulassen. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das auf jeden Tag neu eingelöst werden muss.
Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur ein erster Schritt Richtung Bildungsgerechtigkeit sein.
Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen werden, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich an Kampfhandlungen ausländischer Staaten beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. DIE LINKE macht das so nicht mit. Es darf kein Wettlauf um die Entziehung der Staatsangehörigkeit geben.
Wer von Städtebau und Stadtentwicklung spricht, darf über die Spekulation nicht schweigen!