Zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird. Die Menschen kämpfen seit Monaten mit der sich verschärfenden Bezahlbarkeitskrise. Währenddessen sieht es der Bundeskanzler als seine vordringliche Aufgabe an, im Schnellverfahren ein Gesetz zu erarbeiten, das verhindern soll, dass sich eine Berliner Landesregierung mit allen Mitteln für ihre Bürger:innen einsetzt. Merz ist zwar noch im unklaren darüber, ob die Großkonzerne nach dem neuen Gesetz zu 80 oder zu 100 Prozent des Verkehrswerts entschädigt werden müssen. Aber völlig klar ist, dass der Kanzler zu 100 Prozent als Konzern-Lobbyist unterwegs ist."