Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht:
„Deutschland gab 2025 rund 114 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus. Nach den USA, China und Russland belegen wir Platz 4 laut aktuellem SIPRI-Bericht. Die Aufrüstungsspirale ist also längst da. Das allein ist schon hochproblematisch. Dass diese massive Aufrüstung aber mit dem bereits laufenden sozialen Kahlschlag des Merz-Kabinetts gegenfinanziert wird, macht diese Zahlen zu einem zusätzlichen Sicherheitsrisiko. Denn während viele Leistungen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente laut Merz und seinen Parteifreunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile nie geahnte Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen. Das zerstört den sozialen Zusammenhalt und erzeugt im Ergebnis bei immer mehr Menschen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Schon vor der Zeitenwende hat meine Partei dringend eine Prüfung der Vergabepraxis bei der Bundeswehr gefordert, denn schon damals war der deutsche Verteidigungshaushalt maximal intransparent und ineffektiv. Neueste Zahlen zeigen, dass mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro durch das BMVG abgeschlossen wurden, das Ministerium aber nicht beziffern kann, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden sind. Das ist ein Indikator dafür, dass hier Gelder einfach rausgehauen werden. Würde nur ein Bruchteil dieser unfassbaren Beträge in die friedliche Konfliktbearbeitung investiert, wäre die Welt ein sichererer Ort.“
