"Das heutige Eckpunktepapier ist mehr ein Zeichen der Ukraine-Solidarität denn ein konkreter Hilfsplan für den Wiederaufbau mit neuen Maßnahmen. Bundesministerin Svenja Schulze kommt mit fast leeren Händen aus der Kabinettssitzung – es gibt keine zusätzlichen Mittel, statt dessen einen neuen Arbeitskreis für die Wiederaufbau-Koordination. Der von ihr medial zuvor angekündigte Aufbau einer KfW-ähnlichen Institution mit der Ukraine bleibt eine Leerstelle", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, den heutigen Kabinettsbeschluss. Möhring weiter:
"Klar ist: Die Finanzierung des Wiederaufbaus der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Ukraine ist eine Mammutaufgabe und muss zwingend nach hohen demokratischen und sozio-ökologischen Kriterien ablaufen. Die Ukraine darf kein zweites Griechenland werden. Dazu findet sich im Kabinettsbeschluss kaum etwas.
Die Ukraine wird im Verteidigungskrieg für ihre nationale Selbstbestimmung unterstützt. Das muss auch für die Nachkriegszeit ganz oben stehen: Die Bundesregierung und ihre Partner müssen bei der Wiederaufbaufinanzierung und dem Aufbau von Institutionen dafür sorgen, dass die Ukraine nicht in die Schuldenfalle läuft, die Konditionierung der Hilfen die Ukraine nicht zu einem zweiten Griechenland macht, und die Privatisierung der Wirtschaft nicht zu einem Ausverkauf durch ausländische Unternehmen führt."