Pressemitteilungen

„Der Vorgang um KNDS zeigt einmal mehr, wie eng Waffenexporte, dubiose Vermittlerstrukturen und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind. Wenn ein staatsnaher Rüstungskonzern offenbar millionenschwere Geschäfte mit einem autoritären Regime über Firmen aus dem Umfeld der Herrscherfamilie abwickelt, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines zutiefst fragwürdigen Systems“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die aktuelle Spiegel-Recherche zum Korruptionsverdacht beim Rüstungskonzern KNDS.

Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Sicherheit zu geben, präsentiert die Mehrheit der Wirtschaftsweisen Vorschläge, die den Sozialstaat angreifen. Besonders gravierend sind die Pläne zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die vorgeschlagene massive Absenkung des Rentenniveaus bedeutet nichts anderes als noch mehr Altersarmut und das Abdrängen von noch mehr Rentner:innen in die Grundsicherung. Das ist sozialpolitisch rücksichtslos, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen.

Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: "Die Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, die Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen. Da der größte Anteil der Teuerung von Energie und Treibstoffen ausgeht, schlagen wir als Linke ein Energiekrisengeld für alle von 150 Euro und die Neuauflage des 9-Euro-Tickets vor. Das Energiekrisengeld soll per Direktauszahlung an alle Haushalte überwiesen werden. Die größte finanzielle Entlastung für die meisten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würde von einem bundesweiten Mietendeckel ausgehen. Wir warnen ausdrücklich davor, der Inflation mit höheren Leitzinsen begegnen zu wollen."

„Dass trotz der neuen 12-Uhr-Regelung bereits 447 von 3.073 untersuchten Tankstellen allein in NRW insgesamt 2.634-mal unerlaubt die Preise erhöht haben, zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht. Sie werden entweder nicht befolgt oder funktionieren nicht“, kritisiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tausende Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Wissler weiter:

"Steigende deutsche Rüstungsausgaben helfen nicht gegen die Wirtschaftskrise. Zwar hat sich die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie seit 2022 mehr als verdoppelt, aber das ist kein Hoffnungszeichen. Die meisten neuen 'Rüstungsunternehmen' sind nicht neue Unternehmen, sondern neu in der Rüstung. Sie waren bislang im zivilen Bereich tätig und suchen angesichts der Wirtschaftskrise notgedrungen neue Tätigkeitsfelder", kommentiert Janine Wissler die Zunahme deutscher Rüstungsunternehmen.

„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März:

"Während die Regierung mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie über Chancen und Risiken für Unternehmen, die jetzt neu in die Rüstungsindustrie drängen, diskutieren möchte, ist für uns als Linke klar: Eine solch massive Aufrüstung und eine immer weiter ausgedehnte Rüstungsindustrie braucht es nicht. Die Bundesregierung verweist mit Stolz darauf, die Schuldenbremse im Verteidigungsbereich aufgeweicht zu haben, um Milliarden in militärische Strukturen zu lenken. Gleichzeitig herrscht in sozialen Bereichen, Bildung oder öffentlicher Infrastruktur weiterhin ein massiver Sparzwang vor. Diese Prioritätensetzung ist grundfalsch. Sicherheit darf nicht ausschließlich militärisch definiert werden, sondern muss soziale Sicherheit, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf den heutigen Rüstungsgipfel.

„Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unter dem Begriff ‚Profitgier‘, hätte hier vermutlich schnelle Abhilfe leisten können. Es ist höchste Zeit, dieser systematischen Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben“, fordert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Koalitions-Taskforce zu Spritpreisen.

"Wenn selbst bei massiven Preissteigerungen die 'Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen' im Vordergrund zu stehen habe, zeigt das, wie weit sich das Beratergremium von Frau Reiche von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Millionen Pendlerinnen und Pendler, Familien und Kleinunternehmen können ihren Verbrauch nicht einfach reduzieren, sie brauchen kurzfristige Entlastung", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen des "Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik" von Bundesministerin Katherina Reiche.