Foto: Uwe Steinertzur aktuellen Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne:
"Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher:innen einstreichen. Täglich fließen rund 30 Millionen Euro direkt auf das Übergewinnkonto der Ölmultis."
"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab, dass die Effekte spätestens 2028 verpuffen. Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen."
Wer sich offen rassistisch und menschenverachtend äußert, und das tun alle Mitglieder der AfD-Fraktion, darf keine Stimme der anderen Fraktionen bekommen.
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Greenpeace-Studie der Übergewinne von Mineralölkonzernen:
"Der Kanzler ist offenbar kurz vor den Landtagswahlen und angesichts miserabler Umfragewerte aufgewacht. Bisher hat ihn die Not der Menschen angesichts der krassen Preissteigerungen seit Ausbruch des Irankriegs nicht wirklich interessiert. Denn während der Bundesregierung die letzten Monate weitgehend untätig war, haben die Mineralölkonzerne sich die Taschen vollgemacht", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Spritpreise durch den Bundeskanzler.
"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Monaten an der Tankstelle abgezockt, denn der Sprit ist viel teurer geworden, als es die gestiegenen Ölpreise rechtfertigen. Damit verdienen sich die Ölkonzerne seit Monaten eine goldene Nase", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Inflationszahlen von 2,9 Prozent für August 2026.
"Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie 'schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche' umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es um handfeste Interessen der Unternehmen. Die Antwort auf wirtschaftlichen Druck kann nicht darin bestehen, Löhne zu drücken, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und den Sozialstaat auf Kosten der Beschäftigten zu schleifen. Wer weniger Sozialbeiträge fordert, muss auch sagen, wie gute Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit künftig finanziert werden sollen ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen. Allein die vier genannten Konzerne, die von der Bundesregierung mehr Flexibilität, weniger Sozialabgaben und weitere Entlastungen verlangen, haben allein in den vergangenen fünf Jahren zusammen Gewinne in der Größenordnung von weit über 150 Milliarden Euro erzielt. Es grenzt an Hohn ausgerechnet jetzt Beschäftigte und die Allgemeinheit die Rechnung für eine verfehlte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik tragen zu lassen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu dem Brief verschiedener Großunternehmen und Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere.
„Die Zahlen zeigen, wie weit die deutsche Wirtschaft auseinanderdriftet: Einige Dax-Konzerne melden Rekordgewinne, während in der Autoindustrie und bei den Zulieferern Zehntausende Stellen verschwinden. Rüstungsunternehmen, Banken und Konzerne, die am Boom bei KI und Rechenzentren verdienen, machen derzeit glänzende Geschäfte. Viele klassische Industriebetriebe kämpfen dagegen mit schwacher Nachfrage und bauen Arbeitsplätze ab. Die guten Zahlen einiger Konzerne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Beschäftigte gerade ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihn bangen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Studie der Beratungsgesellschaft EY zu Dax-Konzernen sowie die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrückgang in der Industrie.
"Der Inflationssprung ist die Quittung für eine Bundesregierung, die sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle gegangen ist. Sie wusste genau, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise wieder steigen, hatte aber keinen Plan für eine dauerhafte Entlastung der Menschen. Der Tankrabatt war von Anfang an das falsche Instrument. Nach heute veröffentlichten Berechnungen von Greenpeace haben die Ölkonzerne seit Beginn des Irankriegs Übergewinne in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gemacht. Wer solche Übergewinne zulässt, lässt die Menschen für die Krise zahlen und die Konzerne daran verdienen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den gestiegenen Inflationszahlen.
„Wirtschaftsministerin Reiche legt eine kleine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit Blick auf die Verlängerung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen bis 2029 zeigt das, dass öffentlicher Druck wirkt. Klar ist jedoch auch, dass diese Änderungen keineswegs ausreichen. Es werden keinerlei Anreize für kleine Anlagen wie Balkonkraftwerke geschaffen – im Gegenteil müssen sich Betreiber künftig selbst um die Direktvermarktung kümmern“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Anpassungen am EEG-Gesetzentwurf von Katharina Reiche.