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"Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verharrt die Bundesregierung in Schockstarre", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher.

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig wurde auf die Gesetze des Marktes geschworen, die - oh Wunder, angesichts der krisenhaften Lage auf den internationalen Märkten - nun doch keine ausreichende Befüllung zustande gebracht haben.

Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen, ist ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid und muss entschieden zurückgewiesen werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Diskussionen um den Umgang mit niedrigen Füllständen der Gasspeicher und dem Vorstoß von Sepp Müller, auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen.

"Hitzetote, Waldbrände, Niedrigwasser in den Flüssen – und der Wirtschaftsministerin fällt nichts Besseres ein, als Industrieunternehmen weiterhin erlauben zu wollen, in praktisch unbegrenzter Menge Klimagase auszustoßen. Anstatt für einen zügigen klimagerechten Umbau der Industrie zu sorgen, würden dadurch jene Unternehmen, die vorangegangen sind und in CO2-arme Produktionsverfahren investiert haben, zu Verlierern gemacht", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, die Industrie müsse beim Europäischen Emissionshandel entlastet werden.

"Eine durch eine neue Umlage finanzierte Nationale Gasreserve würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich in der Energiekrise belasten. Von daher ist es höchste Zeit, dass Katherina Reiche nun ebenfalls eine Haushaltsfinanzierung statt einer Umlagefinanzierung dieser allerdings überfälligen Maßnahme in Betracht zieht. Weil diese geplante Nationale Gasreserve für Notfallsituationen aber kommenden Winter noch gar nicht operabel sein wird, ist es jetzt umso dringlicher, dass sich die Bundesregierung darum kümmert die regulären Gasspeicher zu befüllen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bundesministerin Katherina Reiche bezüglich der Finanzierungsoptionen der Nationalen Gasreserve.

"Katherina Reiches Reformpaket wird den Ausbau von Solar- und Windenergie weitgehend zum Erliegen bringen. Sie sabotiert damit massiv die Klimaziele, gleichzeitig drohen Zehntausende Arbeitsplätze – in einer wichtigen Zukunftsbranche – vernichtet zu werden. Wir als Linke werden zusammen mit den Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche und mit der Klimabewegung Druck aufbauen, damit diese Gesetze noch im parlamentarischen Verfahren abgeändert werden. Im Jahr 2012 hat Katherina Reiche als Staatssekretärin schon einmal einen Einbruch der deutschen Solarindustrie mitzuverantworten. Das darf sich nicht wiederholen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Kabinettsbefassung mit der EEG-Reform und dem Netzanschlusspakets.

"Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle absolut überfällig, doch muss diese als eine öffentliche Versicherung aus regulären Haushaltsmitteln des Bundes bezahlt werden. Gerade in der jetzigen Situation können die Mehrbelastungen nicht auf Haushalte und Unternehmen übertragen werden. Mit dem Ziel, die Energiekosten zu senken, wurde bereits Anfang 2026 geregelt, dass die Gasspeicherumlage zukünftig aus dem Klimafonds bezahlt wird", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, eine staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle einzuführen.

Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Fertigstellung des ersten Tennet SuedLink-Bauabschnitts

"Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier handelt die Bundesregierung viel zu spät", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen.

"Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, es würde auch die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches, dezentrales Projekt, bei dem viele Menschen mitmachen können, zum Kippen bringen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche.

„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix – 80 Prozent bis 2030 – einhalten zu wollen, aber jetzt die Produzenten von grünem Strom mit Baukostenzuschüssen zum Netzausbau belasten will und damit de facto den Zubau ausbremst“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.