Pressemitteilungen

 „Erst scheitert Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler, dann herrscht völlige Unklarheit darüber, ob Deutschland nun eine nationale Notlage ausruft oder nicht. Die ersten Tage der neuen Regierung sind von Chaos geprägt. All das nur, weil Merz im Wahlkampf kopflose Versprechungen gemacht hat, die rechtlich nicht haltbar sind. Denn der von ihm angekündigte faktische Einreisestopp für Asylsuchende wäre nur bei Ausrufung einer nationalen Notlage möglich – doch diese liegt schlicht nicht vor. Das scheint inzwischen selbst Merz begriffen zu haben“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Flucht- und Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag.

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie."

„Am 1. Mai zum Tag der Arbeit gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir kämpfen zusammen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Die Linke stand immer für die Einführung des Mindestlohns – jetzt heißt es, gemeinsam mit vielen Menschen, Initiativen und Gewerkschaften für einen auskömmlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro zu streiten. Die Arbeitgeberseite weigert sich nicht selten, Tarifverträge abzuschließen. Dann ist der Mindestlohn oft die letzte Haltelinie vor blanker Armut", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai.

"Die neue Regierung erbt von der Ampel einen miserablen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt - im Vergleich zum Vorjahr gibt es sieben Prozent mehr Arbeitslose. Vor allem in der Industrie gehen immer mehr Stellen verloren. Kernproblem bleibt, dass kaum neue Arbeitsplätze angeboten werden. Hauptursache dafür ist die verfehlte deutsche Industriepolitik. Zusätzlich sorgt Trumps Zollpolitik für tiefe Verunsicherung bei der exportorientierten deutschen Industrie", kommentiert Jörg Cezanne, Experte für Wirtschaftspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Vorstellung des aktuellen Berichts zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

„Das permanente Rechtsblinken der CDU ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der AfD klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den Faschisten – in und außerhalb des Bundestages“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Erhebung von Campact, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Unionswähler gegen die Normalisierung der AfD ausspricht.

„Die russische Aggression gegen die Ukraine geht unvermittelt weiter und stellt einen schwerwiegenden Bruch des internationalen Rechts dar. Die jüngsten schweren Angriffe auf ukrainische Städte, die sich gezielt gegen ihre Bewohner:innen und die zivile Infrastruktur richten, verurteilen wir als Linke mit aller Schärfe. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die tagtäglich unter den Folgen dieses brutalen Angriffskrieges leiden“, erklärt Ulrich Thoden, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der aktuellen Debatte um deutsche Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

"Das Scheitern der Londoner Gespräche und das kolportierte 'letzte Angebot' von Trump, welches eine Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten soll, zeigt, dass die Friedensbemühungen unbedingt internationalisiert werden müssen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Gregor Gysi, Experte für Außenpolitik und Mitglied der Fraktion, anlässlich der Gespräche in London über ein Ende des Ukraine-Kriegs.

„Bäume an sich finden ja alle gut, wer könnte auch anders? Doch in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung weiter beschleunigt, muss es neben einer ambitionierteren Klimapolitik auch darum gehen, die schon spürbaren Folgen mit Maßnahmen zur Klimaresilienz zumindest etwas zu mildern“, erklärt Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des "Tages des Baumes".

„Mehr als 113.000-mal wurde unsere Mietwucher-App bereits genutzt. Über 4.000 Meldungen von Wuchermieten – das sind Mieten, die mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen – gingen über die App direkt an die zuständigen Wohnungsämter. Würden die Ämter die gemeldeten Mieten auf das zulässige Mietspiegelniveau senken, könnten diese Haushalte inzwischen zusammen mehr als eine Million Euro an zu viel gezahlter Miete einsparen – jeden Monat. Das sind durchschnittlich 250 Euro monatlich mehr im Portemonnaie“, erklärt Caren Lay, Mietenexpertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Friedrich Merz betont die Autonomie der Mindestlohnkommission, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist absolut überfällig - mindestens auf den durch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegebenen Wert. Dass nun auch die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, erklärt, man könne aufgrund 'ökonomischer Umstände' vom Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns abweichen, zeigt: die SPD hat sich beim Mindestlohn über den Tisch ziehen lassen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion.