Pressemitteilungen

zu den Berichten über einen neuen Kompromissansatz bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren:

"Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten. Wer behauptet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen oder deutlich geringer anrechnen will, der führt die Menschen bewusst in die Irre."

„Die Menschen haben verstanden, dass die Reformen, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden sollen, letztendlich Rentenkürzungen sind. Die Reformpläne dieser Bundesregierung haben kürzlich drei Mal die rote Karte bekommen, weil die Menschen diese Kürzungen nicht wollen.“

"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit sich die Union von der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer:innen entfernt hat. Für die Union scheint es undenkbar zu sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit ohne Abschläge gesund in Rente gehen dürfen. Geht es nach der Union, sollen die Beschäftigten künftig so lange buckeln, bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Krankheit zur Voraussetzung für einen früheren abschlagsfreien Renteneintritt zu machen, ist einfach nur absurd", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Diskussion um eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte.

Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur anhaltenden Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren:

"Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum veröffentlichten Gesetzentwurf zur Frühstartrente.

„Anders als die Rentenkommission der Regierung hat sich die DGB-Rentenkommission auf die richtigen Fragen konzentriert und dem Kürzungswahn von Union und Arbeitgebern eine klare Absage erteilt. Es ist vollkommen richtig, die Stärkung der gesetzlichen Rente in den Fokus zu stellen. Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, sind sinnvolle Antworten auf das rentenpolitische Totalversagen der letzten 20 Jahre. So können die Renten endlich wieder auf ein Niveau steigen, das für ein gutes Leben im Alter reicht", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der DGB-Rentenkommission.

"Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept", erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den rentenpolitischen Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU

Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre ein massiver Angriff auf die soziale Absicherung im Alter und ein Schritt in Richtung der Merz'schen 'Basisabsicherung'. Solche Vorschläge folgen einer gefährlichen Logik: Risiken sollen zunehmend vom Sozialstaat auf die Einzelnen verlagert werden. Das bedeutet für die meisten Menschen noch mehr Unsicherheit im Alter. Künftig sollen Ehepartnerinnen und Ehepartner die Folgen eines verpflichtenden Rentensplittings selbst tragen. Das lehnen wir entschieden ab. Hinterbliebenenschutz ist keine Privatsache, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats. Die Hinterbliebenenrente schützt Menschen vor sozialem Abstieg nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin. Wer diesen Schutz streicht, ignoriert die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen", erklärt Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten um eine mögliche Abschaffung der Hinterbliebenenrente.

„Wenn wir mit Blick auf die Rente über ‚besonders langjährig Versicherte‘ sprechen, dann geht es um Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für uns als Linke ist klar: Sie sollen auch in Zukunft das Recht haben, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, denn dafür ist unser Sozialstaat da. Hier darf es keine Einschnitte zugunsten von minimalen Einsparungen geben“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung.