Pressemitteilungen

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu von Wolfram Weimer getätigten Aussagen anlässlich der Streichung dreier Preisträger von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis. 

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen.

„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Problem nicht verstanden – oder setzt bewusst die falschen Prioritäten. Die Antwort auf Medienkonzentration kann und darf nicht darin bestehen, öffentliche Medieninfrastruktur zu zerschlagen und Kapitalinteressen zu überlassen", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Medienstaatsministers Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren.

"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an", erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den Berichten über Angriffe auf Medienschaffende im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt.

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der Praxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, vor Förderentscheidungen im Kunst- und Kulturbereich heimlich mittels des "Haber-Verfahrens" Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abzufragen.

„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der Türkei ist weiter auf dem Vormarsch. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist den Behörden offensichtlich jedes Mittel recht“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der erneuten Inhaftierung des DW-Korrespondenten Alican Uludağ in der Türkei.

„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu dem abgesagten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der „Anstalt“.

„Ich begrüße, dass der Deutsche Verlagspreis weiterhin vom Bund finanziell gefördert wird und kleine, unabhängige Häuser mit besonders interessanten Programmen durch gut dotierte Preise geehrt werden. Allerdings sind die dabei von Kulturstaatsminister Weimer vorgenommenen Verfahrensänderungen skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Verlage und aller unabhängigen Jurys. Ich erwarte, dass die SPD endlich die gezielten Einmischungen in die Kunst- und Kulturfreiheit des Kontrollstaatsministers unterbindet, ihn bei seinem autoritären Umbau der Bundeskulturförderung stoppt und die Änderungen zurückgenommen werden“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Kulturausschuss des Bundestages.

Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino:

zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.