Pressemitteilungen

"Die Ausgaben für Pflegeeinrichtungen sind in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen – auf über 82 Milliarden Euro. Doch statt bessere Pflege zu bekommen, müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer mehr selbst zahlen. Das ist ein Skandal. Pflege darf keine Armutsfalle sein und dieser besorgniserregende Trend verlangt politische Antworten", kommentiert Evelyn Schötz, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Die Linke, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Gesundheitsausgaben in der Pflege.

Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung einer belastbaren Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): "Die Forderung trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell von ver.di und dem DStGB an die Bundesregierung, endlich massiv in die Kommunen zu investieren."

Lorenz Gösta Beutin und Fabian Fahl, Klimaschutz-Experten der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentieren den Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.

"Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das ein verheerendes Signal für einen ambitionierten Kampf gegen die Erderhitzung", erklärt Fabian Fahl, Klimaschutzexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Das Gutachten enthält für mich keine Überraschungen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und das Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“.

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der gesetzliche Notfallmechanismus den Gesundheitsfonds per Bundesdarlehen vor der Zahlungsunfähigkeit retten muss. Das sollte das letzte Zeichen dafür sein, dass die Regierung bei den Finanzen der Krankenkassen sofort handeln muss“, erklärt Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stützung des Gesundheitsfonds mit 800 Millionen Euro.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft Ost als ständiges Gremium einzurichten. Die "AG Ost" setzt sich zum Ziel, ostdeutsche Perspektiven auf allen Politikfeldern, besonders hinsichtlich der Strukturprobleme ländlicher Räume, zusammenzuführen und diese strategisch und systematisch zu bearbeiten.

"Wir brauchen eine umfassende Pflegereform und wir brauchen sie jetzt", kommentiert Evelyn Schötz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag und Pflegefachkraft, die Petition der Diakonie Deutschland "Mach dich stark für Pflege".

 „Erst scheitert Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler, dann herrscht völlige Unklarheit darüber, ob Deutschland nun eine nationale Notlage ausruft oder nicht. Die ersten Tage der neuen Regierung sind von Chaos geprägt. All das nur, weil Merz im Wahlkampf kopflose Versprechungen gemacht hat, die rechtlich nicht haltbar sind. Denn der von ihm angekündigte faktische Einreisestopp für Asylsuchende wäre nur bei Ausrufung einer nationalen Notlage möglich – doch diese liegt schlicht nicht vor. Das scheint inzwischen selbst Merz begriffen zu haben“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Flucht- und Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion die Linke im Bundestag.

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie."