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Pressemitteilungen

Janine Wissler,

"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Monaten an der Tankstelle abgezockt, denn der Sprit ist viel teurer geworden, als es die gestiegenen Ölpreise rechtfertigen. Damit verdienen sich die Ölkonzerne seit Monaten eine goldene Nase", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Inflationszahlen von 2,9 Prozent für August 2026.

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Janine Wissler,

"Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie 'schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche' umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es um handfeste Interessen der Unternehmen. Die Antwort auf wirtschaftlichen Druck kann nicht darin bestehen, Löhne zu drücken, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und den Sozialstaat auf Kosten der Beschäftigten zu schleifen. Wer weniger Sozialbeiträge fordert, muss auch sagen, wie gute Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit künftig finanziert werden sollen ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen. Allein die vier genannten Konzerne, die von der Bundesregierung mehr Flexibilität, weniger Sozialabgaben und weitere Entlastungen verlangen, haben allein in den vergangenen fünf Jahren zusammen Gewinne in der Größenordnung von weit über 150 Milliarden Euro erzielt. Es grenzt an Hohn ausgerechnet jetzt Beschäftigte und die Allgemeinheit die Rechnung für eine verfehlte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik tragen zu lassen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu dem Brief verschiedener Großunternehmen und Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere.

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Janine Wissler,

„Die Zahlen zeigen, wie weit die deutsche Wirtschaft auseinanderdriftet: Einige Dax-Konzerne melden Rekordgewinne, während in der Autoindustrie und bei den Zulieferern Zehntausende Stellen verschwinden. Rüstungsunternehmen, Banken und Konzerne, die am Boom bei KI und Rechenzentren verdienen, machen derzeit glänzende Geschäfte. Viele klassische Industriebetriebe kämpfen dagegen mit schwacher Nachfrage und bauen Arbeitsplätze ab. Die guten Zahlen einiger Konzerne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Beschäftigte gerade ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihn bangen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Studie der Beratungsgesellschaft EY zu Dax-Konzernen sowie die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrückgang in der Industrie.

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Janine Wissler,

"Der Inflationssprung ist die Quittung für eine Bundesregierung, die sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle gegangen ist. Sie wusste genau, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise wieder steigen, hatte aber keinen Plan für eine dauerhafte Entlastung der Menschen. Der Tankrabatt war von Anfang an das falsche Instrument. Nach heute veröffentlichten Berechnungen von Greenpeace haben die Ölkonzerne seit Beginn des Irankriegs Übergewinne in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gemacht. Wer solche Übergewinne zulässt, lässt die Menschen für die Krise zahlen und die Konzerne daran verdienen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den gestiegenen Inflationszahlen.

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Janine Wissler,

„Wirtschaftsministerin Reiche legt eine kleine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit Blick auf die Verlängerung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen bis 2029 zeigt das, dass öffentlicher Druck wirkt. Klar ist jedoch auch, dass diese Änderungen keineswegs ausreichen. Es werden keinerlei Anreize für kleine Anlagen wie Balkonkraftwerke geschaffen – im Gegenteil müssen sich Betreiber künftig selbst um die Direktvermarktung kümmern“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Anpassungen am EEG-Gesetzentwurf von Katharina Reiche.

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Janine Wissler,

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium:

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Janine Wissler,

Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen:

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Janine Wissler,

„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubszeit. Doch die Bundesregierung lässt die Bevölkerung im Stich und bleibt untätig, statt endlich wirksam gegen die Preistreiberei und Abzocke der Konzerne vorzugehen und die Menschen direkt zu entlasten“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Preisanstieg nach Auslaufen des Tankrabatts.

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Janine Wissler,

„Der Vorgang um KNDS zeigt einmal mehr, wie eng Waffenexporte, dubiose Vermittlerstrukturen und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind. Wenn ein staatsnaher Rüstungskonzern offenbar millionenschwere Geschäfte mit einem autoritären Regime über Firmen aus dem Umfeld der Herrscherfamilie abwickelt, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines zutiefst fragwürdigen Systems“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die aktuelle Spiegel-Recherche zum Korruptionsverdacht beim Rüstungskonzern KNDS.

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Janine Wissler,

Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Sicherheit zu geben, präsentiert die Mehrheit der Wirtschaftsweisen Vorschläge, die den Sozialstaat angreifen. Besonders gravierend sind die Pläne zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die vorgeschlagene massive Absenkung des Rentenniveaus bedeutet nichts anderes als noch mehr Altersarmut und das Abdrängen von noch mehr Rentner:innen in die Grundsicherung. Das ist sozialpolitisch rücksichtslos, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen.

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