Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung ist der Wirtschaftslage insgesamt nicht gewachsen. Sie muss endlich etwas für die Konjunktur tun, die sie bisher noch immer schöngeredet hat", sagt Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024.

„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Antrag „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen", Antrag "Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ für Schwimmbäder auflegen".

"Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert.  Zudem ist der VW-Konzern nicht in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Modell zu produzieren. Eine neue E-Abwrackprämie, wie die SPD sie fordert, ist daher keine Lösung und spült wieder einmal Steuergelder in die Taschen des VW-Konzerns, der schon bisher nicht geliefert hat", kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ergebnisse des Autogipfels.

Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Die Hochschulen in Deutschland schlagen erneut Alarm: 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Und nichts passiert. Bund und Länder müssen endlich an einen Tisch kommen und hier wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit, die Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen. Eine groß angelegte Sanierungsbauoffensive muss her. Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Hochschulen und Schulen weiter vergammeln und verfallen lassen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur Einschätzung des Sanierungsbedarfs an Hochschulen des Arbeitskreises Hochschulbau der Universitäten.

"Die BAföG-Wohnkostenpauschale beträgt 380 Euro im Monat - bundesweit kostet ein WG-Zimmer im Durchschnitt allerdings 489 Euro pro Monat, in München sind es mittlerweile sogar 790 Euro. Es ist klar, dass dies zumindest für Studierende aus ärmeren Familien Auswirkung auf die Wahl des Studiengangs oder des Hochschulstandorts hat", kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute veröffentlichten Ergebnisse des neuen "Hochschulstandortescorings" von Moses-Mendelssohn-Institut und der Plattform wg-gesucht.de.

"Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat nicht nur den Verkehr zum Erliegen gebracht, sondern auch ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur geworfen. Die Brücke, die eine wichtige Verbindung über die Elbe darstellte, ist ein weiteres Opfer des jahrelangen Sparkurses, der die Substanz unserer Infrastruktur erodiert hat", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke.

"Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen. Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin - eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen."

"Der Anteil geringqualifizierter junger Erwachsener in Deutschland steigt und steigt. Doch die von der Bundesregierung versprochene bildungspolitische Trendwende bleibt in weiter Ferne", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die OECD-Studie "Bildung im Blick".