Pressemitteilungen

„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die übliche Frühjahrsbelebung macht sich kaum bemerkbar und die anhaltend schwache Wirtschaftslage hinterlässt tiefe Spuren am Arbeitsmarkt. Arbeitslosenquote und Kurzarbeiterzahlen bleiben konstant hoch. Die Chancen, aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Job zu finden, liegen auf einem historisch niedrigen Niveau. Aber anstatt in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zu investieren, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieber Rentner:innen auf, mehr zu arbeiten statt in ihren verdienten Ruhestand zu gehen“, erklärt Zada Salihović, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union.

„Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern entscheiden will, ohne Einverständnis des Bundes. Dazu gehört, dass die demokratische Opposition in den Aufsichtsräten der wichtigen Gesellschaften der Bahn vertreten ist. Die Aufsichtsräte müssen den Vorstand lenken und nicht andersrum“, kommentiert Luigi Pantisano, Verkehrspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, entsprechende Aussagen von Verkehrsminister Patrick Schnieder.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.

„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Im letzten halben Jahr haben potenziell Betroffene mit der Mietwucher.app der Linken im Bundestag über 120.000-mal ihre Mieten überprüft. Mehr als 4.500 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, welche verpflichtet sind, die Meldungen zu prüfen. Morgen debattiert der Bundestag - wie Die Linke in ihrem 100-Tage-Programm versprochen hat - den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten Mietwuchers. Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt“, erklärt Caren Lay, Expertin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Wadephul spricht von ‚strategischer Geduld‘. Gemeint ist damit offenbar: abwarten, bis andere den Frieden regeln. Doch während die Bundesregierung weiter auf Trump als Vermittler setzt, zeigt das Gespräch zwischen Trump und Putin vom Montag genau das Gegenteil: Putin ließ sich weder beeindrucken noch stoppen – die Angriffe auf die Ukraine gingen unmittelbar weiter“, erklärt Lea Reisner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu entsprechenden Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul.

„Mit einer rechtsextremen Partei kann es keinen normalen Umgang geben. Das gebieten die Würde des Hauses und der Auftrag des Grundgesetzes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Konstituierung der Ausschüsse und der angekündigten Ablehnung der AfD-Kandidat:innen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:

Donnerstag, 22. Mai 2025

TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die…

„Die heute vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zeigen einen dramatischen Anstieg rechter Gewalt. Rechte Straftaten sind im vergangenen Jahr um 48 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen praktische Konsequenzen haben“, sagt Clara Bünger. Ferat Koçak erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“