„Mit diesem Haushalt macht die Regierung weiter Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Um ihre maßlosen Aufrüstungspläne zu finanzieren, plant die Bundesregierung nicht etwa eine stärkere Belastung von Superreichen, sondern einen Kahlschlag bei den sozialen Sicherungssystemen. Der Gesundheitsetat soll um 7,4 Milliarden gekürzt werden, das Elterngeld um 500 Millionen und für das Wohngeld sind 200 Millionen weniger eingeplant. Dieser Haushalt wird kleine und mittlere Einkommen, Alleinerziehende, Familien sowie Pflegebedürftige noch weiter belasten. Wer bei Gesundheit, Kindern und Wohnen kürzt, macht Politik gegen die eigene Bevölkerung“, sagt Tamara Mazzi, haushaltspolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2027.
Foto: Uwe SteinertAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG).
Durch die Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ‚drohende Gefahr‘ wird die Eingriffsschwelle für fast alle polizeilichen Befugnisse – von Identitätsfeststellung über Postsicherstellung, Observation und intelligente Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, bis hin zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – verfassungswidrig weit in das Gefahrenvorfeld verlagert. Zudem verwischt dieser Paradigmenwechsel die informationelle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter. Mit Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher, als Antragsstellende werden morgen zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag in Karlsruhe vor Ort sein und an der Verhandlung teilnehmen.
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu gestiegenen Mieten.
Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:
Zitat von Donata Vogtschmidt, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Reservestärkungsgesetz (ResSG) und dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG):
Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss:
zu den heute veröffentlichten neuen Förderrichtlinien für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, wonach die betroffenen Projekte vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen:
„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einführung der Neuen Grundsicherung.
„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubszeit. Doch die Bundesregierung lässt die Bevölkerung im Stich und bleibt untätig, statt endlich wirksam gegen die Preistreiberei und Abzocke der Konzerne vorzugehen und die Menschen direkt zu entlasten“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Preisanstieg nach Auslaufen des Tankrabatts.