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„Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand und unterschätzt die globale Eskalationsdynamik“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen signalisiert sie Zustimmung. Und damit nicht genug: Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, fällt offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Die ,Neuordnung' der Migration in Europa werde dadurch schwerer. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen“, Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die Zivilbevölkerung – haben könnte“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan

"Wer uns täglich zur Arbeit oder in die Schule fährt, verdient bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sind das Rückgrat einer sicheren und klimagerechten Mobilität. Diese Verantwortung muss sich in besseren Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Aktuell müssen die Beschäftigten eine Politik ausbaden, die zwar zu einer höheren ÖPNV-Nutzung führt, aber nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft. Bis 2030 fehlen rund 150.000 Fachkräfte im ÖPNV – höchste Zeit, dass Arbeitsbedingungen und Entlohnung stimmen", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

"Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch die schlechte Betreuungsinfrastruktur befeuert. Frauen werden viel zu häufig in Teilzeitmodelle oder Minijobs gedrängt. Zudem übernehmen Frauen häufiger die Pflege von Angehörigen und müssen dadurch ihre Arbeitszeit reduzieren", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day.

„Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die darin herangezogenen öffentlich zugänglichen Quellen im jetzigen Verfahrensstand nicht ausreichen, um der Partei insgesamt eine verfassungsfeindliche Grundtendenz zuzuschreiben. Zugleich stellt das Gericht fest, dass innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen mit hinreichender Gewissheit erkennbar sind.

"Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, es würde auch die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches, dezentrales Projekt, bei dem viele Menschen mitmachen können, zum Kippen bringen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif:

"Es ist nicht nur entscheidend, dass es einen Betriebsrat gibt, sondern auch, wer in diesem sitzt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu aufrufen, in den nächsten drei Monaten starke, kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte zu unterstützen", kommentiert Cem Ince, Sprecher für betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion die Linke im Bundestag, die am 1. März beginnenden bundesweiten Betriebsratswahlen.