Pressemitteilungen

Zum Ausgang der Wahlen in den USA:

"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt."

zum Digital-Gipfel der Bundesregierung: „Jedes Reden von menschlichen Werten im Zusammenhang mit KI-Systemen ist unglaubwürdig und scheinheilig, solange sich diese Werte nicht im politischen Handeln widerspiegeln. Die Bundesregierung rennt dem KI-Hype blind hinterher.“

zu Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wonach die Zahl der Bio-Betriebe rückläufig ist: "Minister Rainer steuert die Landwirtschaft mit Vollgas in die Sackgasse. Während immer mehr Menschen Bio-Produkte kaufen wollen, wirft die Bundesregierung der konventionellen Agrarindustrie das Geld hinterher. Wer viel hat, dem wird viel gegeben – egal, wie gearbeitet wird."

zu Verena Hubertz' Bilanz nach einem Jahr "Bau-Turbo": "Vor einem Jahr hat Frau Hubertz versprochen, mit dem 'Bau-Turbo' die Wohnungskrise zu lösen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu mindern. Was sie nach einem Jahr liefert, ist Zahlenvoodoo, das keine belastbaren Aussagen zulässt. Es fehlen Vergleichszahlen und Klarheit darüber, welche Kommunen sich am Monitoring überhaupt beteiligt haben."

zu den Förderzuschlägen für neue Gaskraftwerke durch die Bundesnetzagentur: "Die fossilen Konzerne haben bestellt und ihre Cheflobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, hat geliefert. Unter den elf Zuschlägen gehen zehn an die Energiegroßkonzerne LEAG und RWE. Lediglich ein Stadtwerk kam zum Zuge. Gerade RWE kann damit seine Macht auf dem Strommarkt weiter ausbauen und diese strategisch auf Kosten der Stromkunden einsetzen."

zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz:

"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird."

zum Gesundheitssicherstellungsgesetz:

"Die Bundesregierung plant offenbar, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärzt:innen und Apotheker:innen im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen. Übersetzt heißt das: Nach Jahren des Personalmangels soll der Notstand nun offiziell zur Personalplanung werden, ganz an den Belegschaften, der Tarifbindung und den Gewerkschaften vorbei."

zu den Werksschließungen bei Schaeffler:

„Der eigentliche Skandal ist: Die letzte Abbaurunde bei Schaeffler ist noch nicht einmal beendet, da kündigt der Konzern schon die nächste an. Das ist kein zielführender Strukturwandel, sondern ein kopfloser Kurs, der die Existenz Tausender Beschäftigter und ganzer Industrieregionen gefährdet."

zum Entwurf für einen Spritpreisdeckel von Katherina Reiche:

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu verhindern. Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen. Offenbar will sie, dass ihre früheren Geschäftsfreunde aus der fossilen Energiewirtschaft den Verbraucher:innen auch weiterhin Milliarden aus der Tasche ziehen können."

zum Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für eine Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung:

"Es ist ein Skandal, dass Vergewaltigungen seit 2016 nach nur 5 Jahren verjähren. Laut Aussage der damaligen Bundesregierung handelte es sich um einen fatalen Gesetzgebungsfehler - der zehn Jahre später allerdings noch immer nicht behoben worden ist. Sobald aber ein Fehler bei der Tabaksteuer auffällt, setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um den Fehler zu korrigieren. Diese Prioritätensetzung zeigt, dass gewaltbetroffene Frauen alleingelassen werden."