Pressemitteilungen

Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.

"Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. Die Regierung bricht damit nicht nur Versprechen, die sie auf internationaler Ebene gegeben hat und macht Deutschland weiter unglaubwürdig, sondern kürzt auch eines der effektivsten Mittel in der Klimapolitik. Das ist nicht nur unklug, sondern auch zutiefst unanständig", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Zur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik:

Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Viel zu viele Menschen können ihren Ruhestand nach einem Leben voll harter Arbeit nicht in Würde genießen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht.

Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.

„Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht.“

Wer sich offen rassistisch und menschenverachtend äußert, und das tun alle Mitglieder der AfD-Fraktion, darf keine Stimme der anderen Fraktionen bekommen.

"Statt vorzusorgen, war es Katherina Reiche wichtiger, Uniper für die Reprivatisierung ‚fit‘ zu machen. Das heißt: Satte Gewinne hatten Priorität gegenüber Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Gas. Jetzt steht Frau Reiche mit dieser Politik vor einem Scherbenhaufen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sichert sie nicht ansatzweise ausreichend gegen eine Gasmangellage ab. Angesichts der Verwerfungen auf den internationalen Gasmärkten ist das hochgradig fahrlässig. Dass Uniper und SEFE privatisiert werden müssten, ist schlicht falsch. Das Gegenteil stimmt: Es besteht explizit kein Reprivatisierungszwang seitens der EU für Netze und Speicher. Letztendlich zeigt die kürzlich erfolgte ministerielle Anweisung an SEFE, Gas einzuspeichern, wie sehr wir kritische Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand brauchen, um die Versorgung zu sichern", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und legt einen Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare Gasversorgung vor.

Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu von Wolfram Weimer getätigten Aussagen anlässlich der Streichung dreier Preisträger von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis.