Pressemitteilungen

Jorrit Bosch, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Sportministerkonferenz auf Norderney

David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss:

Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle

„Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst. Versprochen wurden historische Investitionen, damit die Bahn endlich pünktlich fährt – doch stattdessen kreiert die Bundesregierung einen einzigen Verschiebebahnhof“, sagt Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten der Monopolkommission zum Sondervermögen Schiene, der aktuell im Verkehrsausschuss vorgestellt wird. Pantisano weiter:

zum Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung, wonach die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen erstmals nach der Pandemie wieder angestiegen ist.

"Anstatt für die Landwirtschaft mit stabilen Erzeugerpreisen Perspektiven zu schaffen, pocht der Bauernverband auf noch stärkere, menschenunwürdige Ausbeutung von Saisonkräften unterhalb des Mindestlohns. Die Linke fordert, die Saisonkräfte als Rückgrat der Landwirtschaft zu stärken und die ausgeweiteten Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht zurückzunehmen", erklärt Marcel Bauer, Obmann im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bauernverbands zum Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte.

„Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kuba ‚übernehmen‘ zu wollen, sind ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Das ist imperialistische Politik in Reinform. Diese Drohungen sind an Zynismus kaum zu überbieten: Während die USA Kuba mit Annexion drohen, hat die US-Blockadepolitik zuletzt zu einem landesweiten Stromausfall beigetragen – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für Millionen Menschen, etwa in Krankenhäusern oder bei der Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten bleibt politisch unzureichend: Während vor einer Bodenoffensive gewarnt wird, brennt die Region bereits. Fast eine Million Menschen sind im Libanon vertrieben, Städte und Infrastruktur liegen in Trümmern – ein Flächenbrand droht außer Kontrolle zu geraten“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas vor einer großangelegten israelischen Bodenoffensive im Libanon.

„Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unter dem Begriff ‚Profitgier‘, hätte hier vermutlich schnelle Abhilfe leisten können. Es ist höchste Zeit, dieser systematischen Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben“, fordert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Koalitions-Taskforce zu Spritpreisen.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, wonach die EVP im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert habe