Foto: Uwe Steinertzur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen:
„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen.“
zum neuen Vorschlag für ein Vergesellschaftungsverbot: "Auch der neue Vorschlag ist ein kläglicher Versuch, die Bestände der Immobilienkonzerne dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Selbstverständlich versucht die Immobilienlobby mit ihren politischen Vertretungen alles, die Milliardengewinne zu verteidigen."
zum Konzeptpapier von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für einen neuen Wohnungsbaufonds:
"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei"
zur Verkehrsministerkonferenz: "Die Länder beklagen zurecht, dass sie durch das ergangene EuGH-Urteil zur sogenannten Trassenpreisbremse mit den steigenden Trassenkosten von Bundesminister Bilger völlig im Stich gelassen werden."
zu den Berichten über einen neuen Kompromissansatz bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren:
"Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten. Wer behauptet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen oder deutlich geringer anrechnen will, der führt die Menschen bewusst in die Irre."
zum geplanten Einfrieren der Gehälter bei VW: „Laut Berichterstattung der Süddeutschen kündigt Volkswagen den Beschäftigten eine Nullrunde an und lässt zugleich Hintertüren für Ausnahmen offen. Das ist Sparpolitik mit doppeltem Boden.“
zu den Forderungen zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: „Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung mitentscheiden. Für viele Menschen ist das keine abstrakte Gefahr.“
Zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
zu den Protesten in Frankreich: „Diese Gewalteskalation ist schrecklich. Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein. Sie ist Ausdruck einer großen Verzweiflung"
zur angekündigten Kürzung der E-Bus-Förderung:
"Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge. Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen."