Pressemitteilungen

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket.

zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: "Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst wenn er oder sie letztlich Verantwortung übernommen hat."

"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht einfach zum Handlanger der Polizei machen", erklärt Clara Bünger, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu mehreren Klagen gegen Frontex vorm Europäischen Gerichthof wegen des Umgangs mit Migrant:innen.

Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn.

"Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern muss diejenigen unterstützen, die selbst unter schwierigen Bedingungen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte eintreten", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung.

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034).

"Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit den Morden steht auch heute noch sinnbildlich für das Verhältnis der Bundesrepublik zum Rechtsterrorismus und zu dessen Opfern", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitze und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor Altersarmut schützt, öffnet die Regierung die Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine noch stärkere Einbindung des Kapitalmarkts. Das alles lässt Schlimmes erahnen", kommentiert Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Kabinettsbeschlüsse zur Rente.

"Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett.

zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“