Pressemitteilungen

Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik, zur Einigung beim Mieterschutz im neuen Heizungsgesetz

"Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem Kulturstaatsminister die Gelegenheit zur Einsicht und Umkehr. Es liegt an ihm, sie zu ergreifen. Neben der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist eine öffentliche Entschuldigung bei den betroffenen Buchläden längst überfällig", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Betreiber des Buchladens 'Zur schwankenden Weltkugel' nicht als 'politische Extremisten' bezeichnen darf.

Zitat von Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung einiger Verkehrsminister nach einem Preisstopp für das Deutschlandticket:

Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher, zum Arbeitsmarktbericht für den Monat April 2026 der Bundesagentur für Arbeit

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

"Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Besonders die biometrische Gesichtserkennung erfordert den Aufbau riesiger Datensammlungen, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen und gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Dieser Weg führt geradewegs in einen digitalen Überwachungsstaat", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu digitalen Ermittlungsbefugnissen.

„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Frei nach dem Motto: mehr zahlen, weniger erhalten", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur im Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform.

"Das Aufweichen der Mietrechtsnovelle auf Druck der Immobilienlobby ist mehr als bedauerlich. Das Geschäftsmodell 'möblierte Wohnungen' wird nicht wirkungsvoll begrenzt, sondern eine Grauzone geschaffen, wodurch der Abschreckungseffekt dahin ist. Auch ansonsten bleibt die Mietrechtsnovelle auf halber Strecke stehen. Dieses Gesetz ist nicht geeignet, um die Mietpreisexplosion zu stoppen. Dafür braucht es endlich einen bundesweiten Mietendeckel, auch für Bestandsmieten", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss zum Mietrecht.

"Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit: höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung. Insbesondere die geplante Kürzung für Zahnersatz ist ein Skandal und zeigt, wie hemmungslos diese Regierung Politik gegen die Ärmeren im Land betreibt. Dem unsozialen Geist der Pläne entspricht es, dass nun auch noch eine Teilkrankschreibung eingeführt werden soll. Das wird den Druck auf Angestellte erhöhen, auch krank arbeiten zu gehen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist: Um wie viel denn? Hier braucht es ambitionierte Schritte", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Markus Söder und Steffen Bilger zur Reichensteuer.