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Pressemitteilungen

Janine Wissler,

zur Einigung zum Spritpreisdeckel:

 

"Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter."

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Sören Pellmann,

zur Stromsteuerpreissenkung: „Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran.“

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Isabelle Vandre,

zum Leak "Inside Deutsche Bank":

 

"Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern hier braucht es endlich ein Unternehmensstrafrecht."

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Heidi Reichinnek,

zum Leak "Inside Deutsche Bank": "Die Deutsche Bank versucht seit Jahren, ein internationaler Player zu werden. Mit den heutigen Enthüllungen kann ich nur sagen: Glückwunsch – in Sachen Skandale, Schäden für die Allgemeinheit und Steuertricks für Superreiche haben sie es geschafft."

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Lea Reisner,

zum Ukraine-Friedensteam: „Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte.“

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Clara Bünger,

zum „Ruanda-Deal“: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme.“

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Sören Pellmann,

zu vollautonomen Waffensystemen: „Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden.“

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Mareike Hermeier,

zum Unterhaltsvorschuss: „Es ist überfällig, dass die Koalition ihren eigenen Worten Taten folgen lässt und endlich einen Gesetzesentwurf vorlegt, der regelt, dass das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.“

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Heidi Reichinnek,

zur Rentenplünderung: „Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt.“

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Cansin Köktürk,

zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss: "Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich."

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