„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ.
Foto: Uwe Steinert
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„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt ist. Forderungen nach einem zusätzlichen Bauprogramm für das THW müssen mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verbunden sein und tatsächlich einen Mehrwert schaffen, denn entsprechende Programme existieren bereits“, kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen von Alexander Dobrindt für den Zivilschutz.
anlässlich der Tarifverhandlungen für die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt:
zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration zu Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft:
„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit über Bord geworfen. Die vorsichtigen Anzeichen auf eine positive Trendwende beim Personal werden durch die geplanten Maßnahmen im GKV-Paket zunichte gemacht – dabei weiß die Bundesregierung ganz genau um Fachkräfteengpässe und den demografischen Wandel“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum internationalen Tag der Pflegenden am morgigen 12. Mai.
„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler, ohne jemals einen Beitrag zur Kultur geleistet zu haben. Wir unterstützen den Ruf der Branche nach Regulierung und gehen in unseren Forderungen einen entscheidenden Schritt weiter, um den Zugang zur Kultur sozial gerecht zu gestalten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heute veröffentlichten Offenen Briefes der Initiative "PRO MUSIK" sowie zahlreicher namhafter Künstler:innen wie Die Toten Hosen, Nina Chuba und Die Ärzte.
„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschuss der Sea-Watch 5 durch die libysche Küstenwache.
Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen:
"Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das ganze Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des deutschen Erdüberlastungstags am 10. Mai.
„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der Iran-Krieg genannt. Dabei wären andere Antworten möglich, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzminister Lars Klingbeil.