Pressemitteilungen

Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:

zu Merz' Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen trotz Parlamentsentscheidung vorläufig in Kraft zu setzen.

Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland:

„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd der ICE-Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß“, sagt Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir.

Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden:

„Die Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigt, was Kanzler Merz und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wie schon in der unsäglichen Debatte um die sogenannten Totalverweigerer beim Bürgergeld werden auch hier Einzelfälle wider besseres Wissen zum Generalverdacht aufgebauscht. Hausärzte und Krankenkassen betonen, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen führt. Erkrankte Beschäftigte, gerade in ländlichen Regionen mit wenigen Arztpraxen, oder diejenigen mit eingeschränkter Mobilität, wieder in den Praxen vorsprechen zu lassen, verschärft bestehende Missstände und belastet die Hausarztpraxen – erst recht jetzt in der Erkältungszeit“, sagt Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Linke kann keinen sozialen Mehrwert in der neuen Förderung erkennen. E-Mobilität muss bezahlbar werden, doch genau das ist nicht gegeben“, sagt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen E-Auto-Förderung.

zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen sind.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren haben: