Pressemitteilungen

"Dass der Bund nun den Ländern und Kommunen die Aufgaben bezahlt, die er selbst in Auftrag gegeben hat, ist längst überfällig. Jedoch greift die von der Bundesregierung angekündigte Bund-Länder-Finanzreform nicht weit genug", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung von Bund und Ländern über die Entlastung von Kommunen.

Nicole Gohlke und Fabian Fahl zur aktuellen Hitzewelle und der Forderung des Verbandes Bildung und Erziehung nach mehr Hitzeschutz an Schulen.

„Anders als die Rentenkommission der Regierung hat sich die DGB-Rentenkommission auf die richtigen Fragen konzentriert und dem Kürzungswahn von Union und Arbeitgebern eine klare Absage erteilt. Es ist vollkommen richtig, die Stärkung der gesetzlichen Rente in den Fokus zu stellen. Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, sind sinnvolle Antworten auf das rentenpolitische Totalversagen der letzten 20 Jahre. So können die Renten endlich wieder auf ein Niveau steigen, das für ein gutes Leben im Alter reicht", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der DGB-Rentenkommission.

"452.900 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Freundinnen, Freunden oder Verwandten unterkommen, in dieser Statistik gar nicht erfasst werden. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Das neueste Beispiel dafür ist die angekündigte Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren", erklärt Sahra Mirow, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen in Deutschland.

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angedachten Wohngeld-Kürzungen:

"Neue Temperaturrekorde treffen arbeitende Menschen hart. Insbesondere für Beschäftigte, die häufig unter freiem Himmel oder in überhitzten Innenräumen arbeiten, stellen Hitzeperioden ein zunehmendes Gesundheitsrisiko dar", erklärt Cem Ince, Sprecher für gewerkschaftliche Kämpfe und gute Arbeit in der Industrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Hitzeschutz am Arbeitsplatz.

Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ende des Fregattenprojekts F126.

"In einer Zeit schwindenden Vertrauens in die Politik will die Bundesregierung die Beteiligung bei Bauvorhaben weiter schleifen. Anstatt Räume für eine gemeinsame Bau- und Stadtplanung zu schaffen, soll künftig nur noch online informiert werden. Wenn Erna Müller aber erst am Bauzaun erfährt, was für ihre Nachbarschaft beschlossen wurde, sorgt das für weniger Akzeptanz - und nicht, wie gewünscht, zu schnellen Prozessen. Die Bundesregierung versucht, Bürger:innen zu Problembären zu erklären. Die Botschaft an die Anwohnerschaft ist klar: Ihre Perspektive ist nicht mehr gefragt und Erna Müller ist lediglich Sand im Getriebe", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tagesordnungspunkt "Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" am Donnerstag, bei dem auch der Antrag der Linksfraktion "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten" debattiert wird.

"Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Pflicht zur Abwärmenutzung faktisch abschaffen. Das ist verheerend – fürs Klima und für die Kommunen vor Ort, die so nicht von Rechenzentren profitieren können. Rechenzentren schaffen keine Arbeitsplätze und bringen keine Gewerbesteuer ein, verbrauchen aber enorme Mengen an Strom, Wasser und Fläche, die dann nicht anderweitig genutzt werden können", erklärt Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Effizienzregeln für Rechenzentren regelt und der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission.