Pressemitteilungen

„Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der Rentenkommission bemerkbar. Das Zugeständnis an die Junge Gruppe der Union ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland. Auch dass in der Rentenkommission Personen mitentscheiden werden, die selbst nicht in die Gesetzliche Rente einzahlen, lässt Schlimmes erahnen. Denn wer selbst nicht von den Entscheidungen betroffen ist, hat leicht reden, wenn es um Kürzungen geht“, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Besetzung der Rentenkommission.

"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, Pläne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Städte und Gemeinden ab März zur Identifikation von Schutzräumen zu verpflichten.

„Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um diese zu finanzieren, braucht es endlich mehr Engagement auf Bundesebene“, fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas.

­­„Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat“, sagt Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur morgigen Sitzung des Gremiums zur Beschaffung und Versorgungssicherheit.

„Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden, dann ist klar: Dieses Sparpaket ist politisch wie fachlich gescheitert. Die Ministerin versucht, Kliniken zu schröpfen, traut sich aber nicht, die explodierenden Arzneimittelkosten konsequent anzugehen, weil sie sich nicht gegen die Pharmalobby behaupten kann oder will“, sagt  Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen.

Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen: "Die EU-Kommission knickt offenbar vor der Autolobby ein"

„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche Erpressung wird als Sicherheitsstrategie getarnt. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf sie nicht selbst permanent unterlaufen“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stürmung des Öltankers ‚Skipper‘.

„Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks.

"Deutschland leidet zweifellos an einer konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftskrise, wie es das ifo-Institut und viele andere Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen. Als Linke haben wir aber in wesentlichen Teilen eine andere Ursachenanalyse und vor allem völlig andere Lösungsvorschläge", erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Wirtschaftslage und Winter-Konjunkturprognose des ifo-Instituts.

"Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland und es trifft vor allem Frauen. Wer zynisch auf die Zahlen schaut, könnte meinen, dass es für Frauen derzeit hauptsächlich zwei Wege aus der Altersarmut gibt: die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann oder der Tod ihres Mannes. Das wird sich auch nicht verbessern, wenn die Bundesregierung nicht endlich eine echte Rentenreform auf den Weg bringt", sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rentenlücke zwischen Männern und Frauen.