Zum Fünfpunkteplan des Ostbeauftragten der Bundesregierung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Foto: Uwe Steinert
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„Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik verlief exakt wie erwartet: Erneut ging es darum, Sündenböcke zu finden, anstatt über tatsächliche Problemlagen zu sprechen. Letztes Jahr waren es die ‚bösen Ausländer‘, dieses Jahr trifft es Kinder und Jugendliche. So oder so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Verschärfungen gefordert werden. Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit liegt bei der Union schon in der Schublade. Auf der anderen Seite fordert Noch-Innenministerin Nancy Faeser in ständiger Leier ‚konsequente Abschiebungen‘. Dass die PKS in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei ist und keine Erklärungen für die Ursachen von Kriminalität liefert, wird zur Nebensache“, erklärt Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Expertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute stolz ihre Migrationsbilanz präsentiert. Mit freundlichem Gesicht und wohlklingenden Worten verkauft sie eine Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entrechtung setzt“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung.
"Diese Scheinheiligkeit ist nicht zu ertragen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD salbungsvoll darauf verständigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei, das zu seiner humanitären Verantwortung stehe. Und was folgt daraus? Die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen soll beendet, Familien mit subsidiärem Schutzstatus sollen getrennt, Schutzsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist das Gegenteil von humanitärer Verantwortung", erklärt Clara Bünger, Fachpolitikerin für Flucht und Migration der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bekannt gewordenen Koalitionsverhandlungsdokument zur Innenpolitik von Union und SPD.
"Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP gekürt werden sollte, zeigt der türkische Präsident Erdogan seine Verachtung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Zu der Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel erklärt Gregor Gysi, Außenpolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Der Bundestagsabgeordnete, Jurist und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi erklärt:
"Die Probleme der Pflegeversicherung wurden jahrelang ignoriert und verschleppt. Auch die knappen Worte, die Union und SPD dem Thema im Sondierungspapier widmen, werden der Dringlichkeit, mit der die Langzeitpflege endlich reformiert werden muss, bei Weitem nicht gerecht", kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, das bekannt gewordene Milliardendefizit der Pflegeversicherung. Gürpinar weiter:
„Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden Monat für diese Investitionen. Und genau jetzt ist das Zeitfenster, den Sonntagsreden über bezahlbare Pflege Taten folgen zu lassen. Es ist darum unverständlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz dies nicht besser genutzt hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Gesundheitspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Gürpinar weiter:
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow: