Pressemitteilungen

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Das Ergebnis ist aber weder in der Höhe noch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens akzeptabel“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Koalition auf einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien in Höhe von 20 Euro.

Zu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären sich Gregor Gysi und Sevim Dagdelen.

„Der sogenannte Pflegebonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der erneuten Debatte um einen pandemiebedingten Pflegebonus lenkt das Bundesgesundheitsministerium davon ab, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Pflege seit Jahren zu hoch und die Bezahlung zu niedrig ist. Doch dieses Politikversagen geht Herr Lauterbach nicht an. Der Bonus in dieser Form ist ein schlechter Witz. Das ist keine Wertschätzung der Pflege, sondern der Versuch, sie politisch zu instrumentalisieren“, erklärt Ates Gürpinar.

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

„Endlich scheint Schwung in die Umsetzung der BAFöG-Reform zu kommen. Die Überarbeitung ist bitter nötig, wenn nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhält. Wir müssen zu dem zurück, was das BAföG einst leistete. Allerdings sind die jetzigen geplanten Erhöhungen weder bedarfsdeckend noch existenzsichernd", erklärt Nicole Gohlke.

„Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs und Münchens, die heute ein Eckpunktepapier für eine neue gesetzliche Regelung zum Vorkaufsrecht eingebracht haben. In einem ersten Schritt muss das alte Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Denn jeder Tag zählt", erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Bildung muss für alle zugänglich und geldbeutelunabhängig sein“, erklärt Nicole Gohlke zum Weltbildungsbericht 2021/2022.

„Gerhard Riege hinterließ mit seinem Tod eine schmerzliche, nicht zu schließende Lücke", erklären Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.

„Die Corona-Pandemie traf Menschen mit Behinderung gleich doppelt hart. Während Menschen mit Behinderung zuvor schon zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden, verschwanden sie in den letzten zwei Jahren praktisch gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung – leider auch aus der Wahrnehmung der Bundesregierung“, erklärt Sören Pellmann.