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„Die extrem alarmierenden Umfrageergebnisse zeigen, dass wir ein fettes Problem haben, auf das schnellstmöglich und umfassend reagiert werden muss. Wenn zwölf Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen in Deutschland noch nie etwas von den Begriffen Holocaust oder Schoah gehört haben, sogar 40 Prozent nicht wissen, dass der systematischen Verfolgung und Ermordung durch die Nazis sechs Millionen europäische Juden zum Opfer fielen und zwei Prozent den Holocaust generell leugnen, dann läuft einiges schief“, sagt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den Umfrageergebnissen des ersten „Holocaust-Wissens- und Bewusstseinsindex“ der Jewish Claims Conference.

„Bildungsgerechtigkeit muss oberste Priorität werden, wir brauchen endlich eine Bildungsoffensive. Die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung sind sowohl Ausdruck als auch Treiber der sozialen Spaltung. Der Staat muss gefälligst seiner Aufgabe vollumfänglich nachkommen und die Bildung als öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter auf Verschleiß fahren. Die Bildungsfinanzierung muss deutlich verstärkt und auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt werden“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zum morgigen Tag der Bildung.

„Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige Transparenz stellt er weiterhin nicht her“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

„Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Alleinerziehende zu entlasten“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum 10. Familienbericht.

„Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von ‚Millionären‘ in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte zahlen“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers.

„Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht nur um hetzerische Rhetorik, sondern um einen bewussten Versuch, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Spahn und Lauterbach haben die elektronische Patientenakte (ePA) gründlich verpatzt. So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht sicher und hebt die Potentiale einer solchen Akte nicht annähernd. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen auf mehreren Ebenen zerstört. Mit geringem Aufwand ist der illegale Zugriff auf beliebige Patientenakten möglich. Und in diesem Entwicklungsstand sollen für alle Versicherten automatisch die Behandlungsdaten gespeichert werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird. Das ist nicht nur dilettantisch, das ist gefährlich. Denn Gesundheitsdaten sind ein bevorzugtes Ziel von Datendieben und ihr Missbrauch kann Menschen sehr ernsthaft schaden“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke.

"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht geben", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, den Altersbericht der Bundesregierung.

54 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen NATO-Unterstützung für die Ukraine. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, an die Bundesregierung.

„Ab dem 7. Januar um 12.00 steht unter mietwucher.app unser Mietwucherrechner auch für die niedersächsische Hauptstadt Hannover zur Verfügung – und damit den Menschen vor Ort ein wirksames Mittel, um sich gegen überteuerte Mieten zur Wehr zu setzen!“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag. „Als Gruppe Die Linke im Bundestag geben wir damit den Mieterinnen und Mietern in der achten Stadt die Möglichkeit, ihre eigene Miete auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ist diese so stark überhöht, dass sie unter den Mietwucherparagraphen fällt, kann direkt ein Schreiben verschickt werden, das die örtliche Behörde zum Tätigwerden auffordert.