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Pressemitteilungen

 

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde „zur humanitären Katastrophe in Gaza“ beantragt.

 

Mittwoch, den 4. Juni

ZP 2 Antrag „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“, Drs. 21/334

Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird…

 

 

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Dr. Fabian Fahl, Lorenz Gösta Beutin,

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft "Ökosozialismus" als ständiges Gremium einzurichten.

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Clara Bünger,

„Das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der Union, Länder künftig per Verordnung als sicher einzustufen, zeigt klar ihr Ziel: Ein Asylrecht zweiter Klasse zu schaffen und Menschen schnellstmöglich abzuschieben – ganz unabhängig davon, wie sicher die Herkunftsländer tatsächlich sind“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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Ines Schwerdtner,

"Das ist kein 'Investitionsbooster', das ist ein Investitionsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46 Milliarden Euro bis 2029 würde kaum für die notwendige Sanierung der Deutschen Bahn reichen. Und wenn das muntere Verschiebespiel von bestehenden Ausgaben in den neuen Sondertopf weitergeht, wird es de facto noch weniger", erklärt Ines Schwerdtner, Finanzpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten Steuerentlastungen für die Wirtschaft.

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Christian Görke,

„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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Zada Salihović,

„Die übliche Frühjahrsbelebung macht sich kaum bemerkbar und die anhaltend schwache Wirtschaftslage hinterlässt tiefe Spuren am Arbeitsmarkt. Arbeitslosenquote und Kurzarbeiterzahlen bleiben konstant hoch. Die Chancen, aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Job zu finden, liegen auf einem historisch niedrigen Niveau. Aber anstatt in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zu investieren, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieber Rentner:innen auf, mehr zu arbeiten statt in ihren verdienten Ruhestand zu gehen“, erklärt Zada Salihović, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

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Charlotte Neuhäuser,

„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union.

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Luigi Pantisano,

„Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern entscheiden will, ohne Einverständnis des Bundes. Dazu gehört, dass die demokratische Opposition in den Aufsichtsräten der wichtigen Gesellschaften der Bahn vertreten ist. Die Aufsichtsräte müssen den Vorstand lenken und nicht andersrum“, kommentiert Luigi Pantisano, Verkehrspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, entsprechende Aussagen von Verkehrsminister Patrick Schnieder.

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Evelyn Schötz, Sören Pellmann,

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.

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Caren Lay,

„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Im letzten halben Jahr haben potenziell Betroffene mit der Mietwucher.app der Linken im Bundestag über 120.000-mal ihre Mieten überprüft. Mehr als 4.500 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, welche verpflichtet sind, die Meldungen zu prüfen. Morgen debattiert der Bundestag - wie Die Linke in ihrem 100-Tage-Programm versprochen hat - den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten Mietwuchers. Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt“, erklärt Caren Lay, Expertin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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