"Womöglich steht das Deutschlandticket vor dem Aus, weil der Bund zur Finanzierung nicht bereit ist. Das war aber leider auch zu erwarten, denn Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung bedeuten gar nichts", kommentiert Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher für Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr der Fraktion Die Linke im Bundestag, den erneuten Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets und die bevorstehende Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni.
Foto: Uwe Steinert
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„122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Während Kriege, Klimakrise und autoritäre Regime Menschen zur Flucht zwingen, kürzt die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wer jetzt nichts gegen die Ursachen von Flucht unternimmt, treibt mehr Menschen in die Flucht“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltflüchtlingsberichts.
Sören Pellmann: "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde „zur humanitären Katastrophe in Gaza“ beantragt.
Mittwoch, den 4. Juni
ZP 2 Antrag „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“, Drs. 21/334
Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird…
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat gestern beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft "Ökosozialismus" als ständiges Gremium einzurichten.
„Das Konzept angeblich sicherer Herkunftsstaaten war schon immer inakzeptabel. Die Forderung der Union, Länder künftig per Verordnung als sicher einzustufen, zeigt klar ihr Ziel: Ein Asylrecht zweiter Klasse zu schaffen und Menschen schnellstmöglich abzuschieben – ganz unabhängig davon, wie sicher die Herkunftsländer tatsächlich sind“, erklärt Clara Bünger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Das ist kein 'Investitionsbooster', das ist ein Investitionsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46 Milliarden Euro bis 2029 würde kaum für die notwendige Sanierung der Deutschen Bahn reichen. Und wenn das muntere Verschiebespiel von bestehenden Ausgaben in den neuen Sondertopf weitergeht, wird es de facto noch weniger", erklärt Ines Schwerdtner, Finanzpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten Steuerentlastungen für die Wirtschaft.
„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Die übliche Frühjahrsbelebung macht sich kaum bemerkbar und die anhaltend schwache Wirtschaftslage hinterlässt tiefe Spuren am Arbeitsmarkt. Arbeitslosenquote und Kurzarbeiterzahlen bleiben konstant hoch. Die Chancen, aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Job zu finden, liegen auf einem historisch niedrigen Niveau. Aber anstatt in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen zu investieren, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieber Rentner:innen auf, mehr zu arbeiten statt in ihren verdienten Ruhestand zu gehen“, erklärt Zada Salihović, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union.